Wie angekündigt will der SPD-Politiker Jürgen Walter (Foto) die vom SPD-Schiedsgericht verhängte Strafe gegen ihn nicht anerkennen. Er sieht in der Aberkennung seiner Mitgliedsrechte für die kommenden zwei Jahre einen „Parteiausschluss auf Zeit“. Walter und drei weitere SPD-Abgeordnete hatten sich im November geweigert, SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Er begründet seine Entscheidung mit der Gewissensfreiheit, die Abgeordneten zustehe. Die hessischen SPD hingegen wertet sein Verhalten als Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität und Ordnung.
Walter erklärte heute in Wiesbaden, er habe mit seiner Entscheidung ein zentrales Wahlversprechen der Hessen-SPD eingehalten und das Aus für die wesentlichen Infrastrukturprojekte des Landes verhindert, wofür er sich nicht entschuldigen werde. Er kritisierte, dass nach Ansicht der Schiedskommission Parteitagsbeschlüsse für frei gewählte Abgeordnete gleichsam Gesetzeskraft hätten, denen diese sich vorbehaltlos zu unterwerfen hätten. Damit mache sich die SPD "auf den Weg zur Kaderpartei". Dass kritische Abgeordnete wie Gesetzesbrecher an den Rand gedrängt würden, entspreche nicht der Tradition der deutschen Sozialdemokratie.
Teilen
