Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will den vom Landtag beschlossenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterschreiben - aus formalen Gründen, wie es heißt. Im Landtag nannte Koch das Gesetz handwerklich unzulänglich. Von einer dritten Lesung wollte die CDU vorgestern noch nichts wissen – nun ist sie doch notwendig. Und das noch vor der Sommerpause, wenn SPD, Grüne und Linke ihr Versprechen wahrmachen wollen, bereits zum Wintersemester keine Studiengebühren mehr verlangen zu wollen. Zum 17. Juni ist daher eine Sondersitzung des Parlaments geplant, in der das Gesetz doch noch Wirklichkeit werden könnte.
Teilen
