Reduzierung von Treibhausgas, mehr Unabhängigkeit von Energieexporten, Förderung des örtlichen Mittelstands: Die bundesweit einzigartige kommunale Solarsatzung der Universitätsstadt Marburg wurde nicht nur von Umweltschützern hoch gelobt. Nach Berichten des wöchentlich erscheinenden Printmagazins Focus will das Regierungspräsidium Gießen die Pflicht zur flächendeckenden Nutzung der Solarthermie im August aufheben. Als Grund werden Bedenken genannt, wonach die Vorschrift unverhältnismäßig in das Eigentumsrecht der Hausbesitzer eingreife.
Die Kommune hatte die Vorschrift vor Inkrafttreten von einem Rechtsgutachter prüfen lassen, der im Hinblick auf § 81 Abs. 2 der hessischen Bauordnung keine Einwände feststellen konnte. Diese Vorschrift ermächtigt die Gemeinden, im Bebauungsplan bestimmte Heizungsarten vorzuschreiben.
Gegen die Ablehnung der Satzung kann die Stadt Marburg Klage einreichen.
Bild: stock.xchng/dynamix
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