Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill berichtete am Montagabend im Sicherheitsausschuss unter anderem über die Situation im Bahnhofsviertel und die Corona-Kontrollen in Alt-Sachsenhausen. Dafür gab es Kritik von der Linkspartei.
Elena Zompi /
Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat am Montagabend im Sicherheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung von zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Verordnung berichtet. Insgesamt hat die Frankfurter Polizei seit Beginn der Corona-Pandemie 1330 Ordnungswidrigkeiten angezeigt und 660 Personen einen Platzverweis erteilt. Durch die coronabedingten Schließungen der Ausgehmöglichkeiten habe sich die Partyszene auf öffentliche Plätze verlagert, auf denen es zwangsläufig zu Konflikten verschiedener Gruppen gekommen sei. Neben dem Opernplatz gelte dies auch für Alt-Sachsenhausen, den Hafenpark und die Weseler Werft. Besonders in der Nacht würde dort die Stimmung kippen.
Die Polizei habe zudem festgestellt, dass die Bereitschaft der Menschen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und den Sicherheitsabstand zu wahren, abgenommen habe. Mehr als 90 Prozent der angezeigten Ordnungswidrigkeiten seien demnach allein darauf zurückzuführen, dass die Kontaktbeschränkungen nicht eingehalten wurden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen zeigte sich Bereswill über diese Entwicklung besorgt: „Wenn wir nicht alle an einem Strang ziehen, schaffen wir es nicht, diese Zahlen zu senken.“
Dies habe sich beispielsweise auch bei einem Einsatz am vergangenen Freitag in Alt-Sachsenhausen bestätigt. „Ab etwa 1 Uhr nachts kippt die Situation und die Lokalitäten füllen sich schlagartig“, so Bereswill. Schätzungsweise seien 1500 Menschen an diesem Freitagabend in dem Viertel unterwegs gewesen. Die Beamtinnen und Beamten haben laut Bereswill in dieser Nacht 44 Personenkontrollen durchgeführt, sieben Strafanzeigen gestellt, fünf Personen Platzverweise erteilt und drei Personen festgenommen. Nur zwei der kontrollierten Lokale hätten sich an die Corona-Verordnungen gehalten und auf den Abstand, das Ausfüllen der Gästelisten und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes geachtet, berichtet Bereswill.
Bereswill über Situation im Bahnhofsviertel
Der Polizeipräsident sprach am Montag auch über die Situation im Bahnhofsviertel. „Die Corona-Situation hat sichtbarer gemacht, welche Probleme dieses Viertel hat.“ Da durch die Pandemie Pendler*innen und Partygänger*innen wegfallen, fehle ein Stück soziale Kontrolle. Die Zahl der Drogengebrauchenden habe sich an manchen Stellen im Viertel um das Fünffache gesteigert. Ab Juli habe die Polizei ihre Präsenz im Viertel dann um 40 Prozent erhöht. Die Resonanz der Anwohner*innen und Gewerbebetreiber*innen sei danach deutlich positiv ausgefallen. Aus polizeilicher Sicht sei der Ansatz des Zürcher Modells „der richtige Weg“, so Bereswill.
Der stellvertretende Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung, Kerry Reddington, bezeichnete den Frankfurter Weg als „bankrott“, sein Sohn habe mittlerweile Angst davor, durch das Bahnhofsviertel zu laufen. „Dass der Magistrat hier so ruhig sitzen kann, obwohl die Situation nur fünf Minuten entfernt so furchtbar ist, ist mir unbegreiflich“, sagte Reddington aufgebracht. Linken-Politiker Martin Kliehm widersprach Reddington und verteidigte den Frankfurter Weg. Die Zahl der Drogentoten in Frankfurt sei so niedrig, da es zahlreiche Hilfsangebote gebe.
Für den Polizeipräsidenten hatte Kliehm eher kritische Worte übrig: Er beglückwünschte ihn zur Diskursverschiebung und warf ihm vor, nicht über die „dringenden Probleme“ wie die Themen NSU 2.0 und Polizeigewalt zu sprechen.
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