Abgrenzung zum DDR-Erbe, Bekenntnis zu Verfassung und Demokratie, verbindliche Zustimmung zum Doppelhaushalt 2009 und 2010 sowie zu wichtigen Gesetzesvorhaben und Personalentscheidungen und der Verzicht auf Mitspracherecht bei den selbigen – so stellt sich die SPD-Führung in Hessen eine Zusammenarbeit mit der Linken vor.
Ebenso will die SPD nicht am Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens rütteln, wie von Grünen und Linkspartei gefordert. Allerdings werde man im laufenden Gerichtsverfahren versuchen das absolute Nachtflugverbot durchzusetzen, so Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter.
Der gestern aufgestellte Forderungskatalog bildet die Diskussionsgrundlage für die Regionalkonferenzen sowie für erste Gespräche mit Grünen und Linken. Die erste Regionalkonferenz findet bereits heute Abend in Frankfurt statt. Drei weitere folgen in den kommenden zwei Wochen. Ypsilanti will sich dabei der Unterstützung der Parteibasis versichern, Roland Koch in einem zweiten Anlauf als Ministerpräsident abzulösen. Foto: SPD Hessen
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