Die Frankfurter SPD-Stadtverordnete Renate Wolter-Brandecker (Foto) hat die abermalige Vertagung des Beschlusses zum Heroinprojekt im Gesundheitsausschuss des Bundestages scharf kritisiert. Dies sei unerträgliches und ethisch nicht vertretbares taktisches Manöver auf dem Rücken Schwerstabhängiger, so die Frankfurterin. Ihrer Meinung nach sei es skandalös, dass es den „Hardlinern“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederum gelungen sei, den Beschluss über die Vergabe von Diamorphin zu verhindern. Nach Ansicht Wolter-Brandeckers können man nun nur noch von Böswilligkeit sprechen, schließlich habe man sich nach der Anhörung im Gesundheitsausschuss und der Bundesratsinitiative der Länder Hessen und Hamburg mehrheitlich für das Gesetzvorhaben ausgesprochen. Durch die abermalige Verschiebung werde nun deutlich, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Gesetzesinitiative „populistisch vorangetrieben, aber nicht ernst gemeint“ habe, so die SPD-Stadtverordnete. Dabei sei die kontrollierte Abgabe von Heroin an Süchtige gerade in Frankfurt immens wichtig. Foto: Stadt Frankfurt
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