Die Schiedskommission der hessischen SPD hat Parteirebell Jürgen Walter (Foto) für zwei Jahre die Mitgliedsrechte entzogen. Davon ausgenommen sind lediglich seine Stimmrechte auf Ortsvereinsebene. Das ist die Strafe dafür, dass er mit seiner Weigerung, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, im Herbst eine rot-grüne Landesregierung unter Duldung der Linken verhindert hat.
Die Komission sah in diesem Verhalten einen Verstoß gegen die innerparteiliche Solidarität und Ordnung. Der 40-Jährige könne sich nicht auf die im Grundgesetz verankerte Freiheit des Mandates berufen. Walter hatte angekündigt, keine Sanktionen gegen sich zu akzeptieren. Eine Berufung beim SPD-Bezirk Südhessen ist möglich. Bisher hat er noch keine offizielle Stellungnahme abgegeben.
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