Obwohl es ihr nicht gelungen war, die Regierungsgeschäfte mit Hilfe der Linken in Wiesbaden zu übernehmen, hat die hessische SPD ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti den Rücken gestärkt. Am heutigen Samstag beschloss der Parteirat in Frankfurt ein Papier, das ihr weiter die Aufgabe der Regierungsbildung zuweist und das volle Vertrauen ausspricht. Wegen des Widerstandes der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger hatte die SPD-Chefin am gestrigen Freitag den Plan aufgegeben, bei der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April mit Hilfe der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung zu installieren. Sie habe das Vorhaben erstmal auf Eis gelegt, sagte Andrea Ypsilanti. Gleichzeitig forderte sie Dagmer Metzger auf, ihr Mandat niederzulegen: Wer Mehrheitsentscheidungen aus Gewissensgründen nicht mittragen könne, habe die Konsequenzen zu ziehen. Doch schloss sie ein Parteiausschlussverfahren gegen ihre Kritikerin aus. Metzger selbst wolle, dass die SPD handlungsfähig bleibe, deshalb wolle sie in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie einen Parteitagsbeschluss mittrage, ihr Mandat zurückgebe oder doch an ihrer Ankündigung festhalte. Falls die Darmstädter Landtagsabgeordnete tatsächlich einlenken sollte, wird der für den 29. März geplante SPD-Landesparteitag entscheidend für das weitere Vorgehen.
Zuvor hatte Andrea Ypsilanti klar gemacht, dass die Sozialdemokratie die Gewissensentscheidung von niemandem in Frage stelle. Sollte sich ein Parteitag für einen Weg entscheiden, sei es aber üblich, diesem zu folgen oder die Konsequenzen zu ziehen.
Ob sich Andrea Ypsilanti bei einer späteren Sitzung des Landtages doch zur Wahl stellen werde, ist bislang offen. Möglicherweise will sie versuchen, sich mit Hilfe von Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Beschluss, in dem die SPD es ablehnt, Teil einer von der CDU angeführten großen Koalition zu werden. Außerdem übte die hessische SPD Kritik an Parteichef Beck. Der Stellvertreter Ypsilantis im Fraktionsvorsitz, Jürgen Walter, sagte gegenüber dem Focus, man dürfe sich nicht wundern, wenn die SPD irgendwann bei 15 Prozent liege.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitus emnid für den Focus verliert die SPD in Hessen an Stimmen. So büßte sie im Vergleich zur Landtagswahl Ende Januar zwei Prozentpunkte ein. Wäre heute Wahl, würden 35 Prozent SPD wählen. Die Linkspartei habe zwei Punkte zugelegt und würde 7 Prozent erreichen. Die übrigen Parteien blieben stabil: Die CDU bei 37, die FDP bei 9 und die Grünen bei 7 Prozent.
Foto: Wikipedia
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