Bei einer landesweiten Razzia gegen die rechte Szene am vergangenen Dienstag hat die hessische Polizei unter anderem Drogen, Waffen und rechtsextremistische Devotionalien sichergestellt. Zudem wurde eine Person festgenommen.
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Im Oktober dieses Jahres kündigte das Land Hessen an, mit verschiedenen Maßnahmen verstärkt gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Nun können die hessischen Sicherheitsbehörden neue Erfolge verzeichnen: Am Dienstag wurde bei einer Razzia gegen die rechtsextremistische Szene in Hessen eine Person festgenommen. Zwölf Wohnungen und Immobilien wurden durchsucht, insgesamt waren hessenweit 150 Polizistinnen und Polizisten, darunter auch Spezialkräfte der hessischen Polizei, im Einsatz. Die Beamtinnen und Beamten konnten zahlreiches Beweismaterial wie Waffen, Nitrozellulosepulver (Schießpulver), pyrotechnische Gegenstände, Schwefelsäure, eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln, diverse Datenträger (Mobiltelefone, PC, Festplatten, Speichermedien), rechtsextreme Devotionalien und andere beweiserhebliche Gegenstände sicherstellen.
Initiiert wurde die Aktion von der „Besonderen Aufbauorganisation BAO Hessen R“, die vergangenen Juli für den Kampf gegen Rechtsextremismus gegründet wurde. Nach Angaben des Innenministeriums sei es in den vergangenen Wochen zu mehreren polizeilichen Maßnahmen der BAO Hessen R gekommen, bei denen Waffen, Sprengstoff und rechtsextreme Devotionalien sichergestellt wurden. Insgesamt seien im vergangenen halben Jahr mehr als 700 Kontrollmaßnahmen, 19 Untersuchungen von Szene-Veranstaltungen und Kontrollen von 571 Personen und 169 Fahrzeugen durch die BAO Hessen R erfolgt. Inzwischen seien 31 Haftbefehle gegen 26 Personen vollstreckt worden.
Innenminister Peter Beuth (CDU) zeigt sich zufrieden: „Das sind messbare Erfolge unserer Sicherheitsbehörden und messbare Resultate im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Diese polizeilichen Maßnahmen werden wir auch künftig mit aller Konsequenz fortführen, damit der Rechtsstaat gegen Hasskriminalität und Menschenfeindlichkeit obsiegt.“ Für dieses Vorhaben hatte das Land Hessen im Oktober verschiedene Maßnahmen angekündigt. So soll das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ gegen Hass im Netz unterstützen. Hasskommentare sollen dabei nicht nur gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Auch das Waffengesetz soll sich ändern: Bereits Mitte September hat der Bundesrat der hessischen Initiative zur Verschärfung des deutschen Waffenrechts zugestimmt. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten legal an eine Waffe gelangen. Zudem soll durch das im März dieses Jahres eröffnete Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) die Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsbehörden im Bereich Extremismus- und Terror-Gefahrenabwehr intensiviert worden sein.
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