Morgen demonstriert die Piratenpartei

red / 2. Januar 2008, 18.16 Uhr

In Frankfurt will morgen die Piratenpartei "um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland" trauern.

Ein Trauerzug wird von der Paulskirche aus einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll (Vorratsdatenspeicherung).

Die Teilnehmer wollen ab 19 Uhr über die Liebfrauenstraße und die Zeil zur Konstablerwache ziehen, um dort auf dem ersten komplett videoüberwachten Platz Frankfurts den Sarg abzusetzen, im Anschluss wird eine Trauerrede gehalten werden. Gegen die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit eine Klage von rund 10.000 Bürgern vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

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