Selbst falls es in Hessen zu einer Regierungsübernahme mithilfe der Linken kommt, steht für die SPD der Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht zur Debatte. Die SPD werde für den von der Linken geforderten Stop niemals die Hand heben, sagte der sozialdemokratische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt im Interview mit dem Radiosender hr-info. Während ihres Landesparteitages am vergangenen Wochenende in Lollar hatte sich die Linke zwar für die Duldung einer rot- grünen Minderheitsregierung ausgesprochen, jedoch gleichzeitig auch ihre Bedingungen formuliert – unter anderem den Ausbaustop des Airports Rhein-Main. Bei der Forderung nach einem Ende des Stellenabbaus in der Landesverwaltung sei man sich ebenso einig wie darüber, dass im Bereich Bildung und der Innerer Sicherheit die Streichungen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden müssten, sagte Norbert Schmitt. Dennoch müsse sich die Linke darüber klar sein, so der Generalsekretär, dass die SPD über das mehr als das Siebenfache der Wählerstimmen der Linken verfüge. Darüber, dass Pit Metz, ehemaliges DKP-Mitglied in den Landesvorstand der Linken gewählt wurde, äußerte sich Schmitt skeptisch. Die SPD hätte sich an dieser Stelle eine andere Entscheidung gewünscht, so der Generalsekretärm dennoch wollen man der Partei nicht in deren Personalfragen hineinreden. Foto: Wikipedia
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