Der hessische Landtag hat zum Ende der Wahlperiode keine gemeinsame Erklärung gegen Rechtsextremismus erreicht. Während Grüne und SPD für eine Variante stimmten, sprachen sich CDU und FDP für eine andere aus. Rot-Grün beschränkte sich in ihrem Entwurf auf den Kampf gegen Rechtsextremisten beschränkte, CDU und FDP hatten in ihrer Resolution hingegen alle Extremisten im Blickfeld – schließlich gebe es in Hessen mehr als doppelt so viele Gewaltdelikte von Linksextremisten als von Rechtsextremisten, so der CDU-Innenpolitiker Armin Klein. Alle Fraktionen sprachen ihr großes Bedauern zum Scheitern der gemeinsamen Erklärung aus. Foto: pixelio.de
Teilen
