Heute ist es soweit: Der hessische Wirtschaftsminister Alois Riehl wird den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens verkünden. Damit gibt die Politik den Weg zum Baubeginn frei. Allerdings steht der Beschluss juristisch noch auf wackligen Füßen. Hauptangriffspunkt für Klagen: Entgegen den Mediationsvereinbarungen aus dem Jahr 2000 hat Ministerpräsident Roland Koch vergangene Woche Ausnahmen beim Nachtflugverbot angekündigt. Das strikte Verbot von Flugbewegungen zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens ist nach den Ergebnissen der Mediation jedoch unumstößliche Bedingung für den Ausbau. Winfried Heuser vom Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau wirft Roland Koch Wortbruch vor. Er habe „die Bürger betrogen, in dem er vorgaukelte, sie würden ernst genommen, ihre Einwendungen berücksichtigt“. Die vor wenigen Tagen verkündete „Gemeinsame Erklärung“ des Landes Hessen und der Flugwirtschaft gegen Fluglärm sei nichts als „heiße Luft“. „Ein paar Auflagen verhindern die massiven Schädigungen nicht“, so Heuser. „Geld ist kein Ausgleich.“ Es würden keine konkreten Zusagen gemacht. Unabhängige und international renommierte Wissenschaftler hätten nachgewiesen, dass die angekündigten hunderttausend neuen Arbeitsplätze fern aller wissenschaftlichen Methoden erfunden wurden und „reine Fantasie“ seien. „Dieser Ministerpräsident und die ihn tragende Partei haben ihre Wähler belogen, betrogen, verraten. Sie handeln nicht, wie im Amtseid geschworen, zum Wohl des Volkes.“
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