CDU will Jugendstrafrecht verschärfen

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Auf ihrer Klausurtagung in Wiesbaden möchte die CDU die von ihr seit Tagen diskutierte Verschärfung des Jugendstrafrechts in Angriff nehmen. Danach sollen die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert und härtere Gefängnisstrafen für Jugendliche ermöglicht werden. Die Vorschläge sollen Teil der "Wiesbadener Erklärung" werden, in denen die Christdemokraten auch für andere Politikbereiche Leitlinien entwickeln. Gestern Abend erst hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter die Vorschläge ihres Parteigenossen Ministerpräsident Roland Koch gestellt. Der Staat schaue in Bezug auf die Jugendkriminalität weg. Koch hingegen verwahrte sich dagegen, das Thema "Kriminelle Ausländer" sei ein reiner Wahlkampfschlager. Schon im Sommer vergangenen Jahres habe er die Problematik gegenüber Journalisten angesprochen.

SPD-Chef Kurt Beck hat die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft seiner Partei signalisiert, zugleich aber Gesetzesänderungen abgelehnt. "Die SPD ist selbstverständlich bereit, zwischen Bund und Ländern gemeinsam zu beraten, wie wir für eine bessere Umsetzung der bestehenden Gesetze sorgen können, wenn die Landesregierungen in Hessen, Niedersachsen oder Hamburg damit Probleme haben. Das ist sinnvoller, als jetzt Schnellschüsse aus Motiven zu produzieren, die allein dem Wahlkampf geschuldet sind", sagte Beck dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel.

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