Schikane oder Ordnungsliebe? Was auch immer den geschäftsführenden Ministerpräsidenten antrieb, es sorgt für Streit. Roland Koch (CDU, Foto) verweigerte am Donnerstag seine Unterschrift zur Abschaffung der Studiengebühren, die am Dienstag mit der Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und Linken beschlossen worden war. Koch hatte in dem Text einen „Formfehler“ festgestellt, da das anvisierte Datum fehlte, ab dem das Gesetz in Kraft treten soll.
Nun wirft die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti Koch mangelnde Loyalität gegenüber der Abgeordnetenversammlung vor. Koch habe schon vor der Abstimmung zu dem Gesetz von der bei der Übertragung verlorengegangenen Passage im Gesetzestext gewusst und den Landtag „sehenden Auges“ in die Beschlussfassung gehen lassen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und Studentenvertreter reagierten empört über die Haltung Kochs. In Kassel, Wiesbaden und Marburg gingen Studierende auf die Straße. In einer Sondersitzung des Landtags am 17. Juni will die Linke Mehrheit das ausgebesserte Gesetz erneut beschließen.
Gerüchte, nach denen Koch für den Termin der Europawahl im kommenden Jahr auch für Hessen Neuwahlen mit Hilfe der Grünen anstrebe, wurden indes von der CDU dementiert.
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