Winfried Heuser ist Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und wohnt in Schwanheim.
JOURNAL FRANKFURT: Ministerpräsident Roland Koch hat Ausnahmen beim Nachtflugverbot angekündigt. Wie werden Sie in diesem Fall auf den Planfeststellungsbeschluss reagieren, den Wirtschaftsminister Alois Riehl morgen vorstellen will?
WINFRIED HEUSER: Wir nehmen an, dass die Fluggesellschaften aus gegensätzlichen Gründen klagen werden. In den Musterklagen der Bürger wird die nächtliche Ruhe eine große Bedeutung haben. Die Störungen sind das am besten nachgewiesene Gesundheitsrisiko. Sind Frachtflüge für Luxusgüter wirklich not-wenig, oder nur ein schönes Geschäft? Schon die Verkürzung der gesetzlich 8 Stunden langen Nacht durch ein in keiner Weise legitimiertes Gremium ist nicht hinnehmbar. Die sogenannte Mediationn war von Ministerpräsident Eichel nach seinem Geschmack (oder nach Vorgaben der Luftfahrt) überwiegend mit Ausbaubefürwortern besetzt. Eine Einigung zwischen der Bevölkerung hat es schon deshalb nicht gegeben weil die nicht mit am Mediationstisch saß.
Wie hoch schätzen Sie unter diesen Umständen die Chancen für eine Klage gegen den Flughafenausbau ein?
Schwierig zu sagen, insbesondere da die erste Instanz vor dem VGH Kassel geführt wird. Der Senatspräsident ist von Ministerpräsident Koch wegen seiner rigorosen Haltung pro Flughafen mit diesem Senat belohnt worden. Er hat noch nie gegen den Flughafen entschieden. Danach kommt Leipzig. Dort hoffen wir auf gerechte Richter.
Welchen Wert hat die „Gemeinsame Erklärung“ der Luftfahrtindustrie und der Hessischen Landesregierung zum „Aktiven Schallschutz“ für Sie (keine konkreten Maßnahmen oder Grenzwerte)?
Schon der gänderte Titel weg vom Anti-Lärm-Pakt spricht Bände; er ist gescheitert. Jetzt werden nur Versprechungen gemacht, die nicht über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, es wird geprüft, überlegt – und alles auch nur unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wie bein von Posch eingeführten Lärmpunkten: Am Ende kam mehr Lärm raus als vorher. Nur die Kosten sind klar geregelt. Nicht die Verursacher zahlen Ausgleich für den von ihnen verursachten Lärm sondern die Opfer über ihre Steuern mindestens zur Hälfte. Über die Verteilung entscheiden aber die verursacher.
Wie beurteilen Sie die Beteiligung von Professor Johann-Dietrich Wörner (Vorsitzender des Dialogforums) im Namen des Regionalen Dialogforums an der Erklärung?
Ein treuer Diener seines Herrn. Er wurde von Ministerpräsident Koch schon als TU-Präsident für seine Dienste entlohnt: Erster eigener Uni-Etat, großzügig ausgestattet, Luftfahrtinstitut usw. Spätestens mit seinem Wechsel als Chef zur DLR fiel sein Schafspelz ab, waren seine Haltung, seine Motive klar. Der von ihm propagierte flächenbezogene Index hätte noch mehr Lärm ermöglicht. Die "Vereinbarung" hätten einige wieder stellvertrtend für alle schließen sollen. Der Mißbrauch des erschwindelten unverbindlichen Meinungsbildes als überragende Zustimmung der Region war der Gipfel.
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