Die Fraktionen von SPD und Linke im Römer haben sich wohlwollend zu der Absicht der Gesundheitsdezernentin geäußert, einen Modellversuch für die Cannabis-Abgabe zu starten. Den JuLis geht das nicht weit genug.

Die Initiative von Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne), in Frankfurt ein Modellprojekt für die Abgabe von Cannabis zu initiieren, ist in den Fraktionen von SPD und Linke im Römer auf Lob gestoßen. "Die SPD-Fraktion unterstützt die Gesundheitsdezernentin, doch fordern wir eine zeitnahe Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu einem solchen Modellversuch", sagt Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Nun solle schnellstmöglich eine fraktionsübergreifende Initiative mit anderen Großstädten gestartet werden.

"Die SPD-Fraktion im Römer hatte eine solche Initiative bereits Anfang dieses Jahres gefordert, deshalb sind wir nun gespannt, wie die Dezernentin ihren Koalitionspartner CDU von dieser wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahme überzeugt und wann sie die Initiative in der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegt", so Wolter-Brandecker. Die positive Wirkung der Cannabis-Produkte sei für viele schwere Erkrankungen bekannt, aber es sei nicht länger hinnehmbar, dass weder das Geld für weitergehende Forschungen zur Verfügung gestellt werde, noch die Krankenkassen die Finanzierung durch Ärzte verschriebener Medikamente übernehmen.

Auch Martin Kliehm von der Fraktion Die Linke im Römer äußert sich wohlwollend: "Der von Frau Heilig angekündigte Frankfurter Modellversuch zur Entkriminalisierung von Cannabis ist längst überfällig", sagt er. "Wir können nur hoffen, dass die erklärten Gegner einer Liberalisierung der Drogenpolitik in den Reihen der CDU ihr das Vorhaben nicht verhageln."

Die intendierte abschreckende Wirkung des Betäubungsmittelgesetzes verfehle ihre Wirkung. Die Kriminalisierung führe dazu, dass Jugendliche in ein Schattenmilieu gerieten, wo sie dann auch leicht an harte Drogen herankämen. Ein offenes Ansprechen der mit dem Drogenkonsum verbundenen Fragen und Probleme im Kreis der Familie oder an Schulen werde genauso verhindert wie ein effektiver Verbraucherschutz.

"Der Trend zur Legalisierung muss endlich Eingang finden in den sogenannten Frankfurter Weg", sagt Kliehm. "Die ehemals vorgebrachten Gründe für die Prohibition sind schon lange nicht mehr aufrechtzuerhalten. Für Cannabis müssen ähnliche Maßstäbe gelten wie für den gesellschaftlichen Umgang mit Alkohol: Prävention statt Repression."

Den Jungen Liberalen in Frankfurt geht der Modellversuch nicht weit genug: "Der Magistrat der Stadt sollte endlich den ‚Frankfurter Weg‘ einschlagen und sich für mehr Prävention, Suchthilfe und die endgültige Legalisierung von Cannabis in Frankfurt einsetzen", sagt der Kreisvorsitzende Daniel Sachs. "Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir vor, dass die Stadt eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel beantragt."

Cannabis als Arzneimittel helfe gegen zahlreiche Beschwerden und sei als Rauschmittel nicht gefährlicher als die legalen Drogen, Alkohol und Nikotin. Legale Märkte ermöglichten mehr Jugend- und Verbraucherschutz, generieren zusätzliche Steuereinnahmen, entlasten Polizei und Justiz und halten Konsumenten von kriminellen Dealern fern. "Frankfurt hat eine lange Geschichte erfolgreicher liberaler Drogenpolitik", sagt Sachs. "Mit der Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis, dessen Einnahmen in die Prävention und Suchtforschung fließen, kann die Stadt einen Weg für einen vernünftigeren Umgang mit Cannabis frei machen, der beispielhaft für viele andere Städte in Deutschland wäre."