Die vom Bundesbildungsministerium vorgeschlagenen Änderungen für befristet Beschäftigte an den Universitäten sorgen für massive Proteste. Auch die angekündigte Überarbeitung steht in der Kritik.
Till Geginat /
Am Freitag, den 17. März hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier zur Reform des sogenannten Wissenschaftszeitvertragsgesetztes (WissZeitVG) vorgelegt. Von verschiedenen Seiten wurden dessen Änderungsvorschläge kritisiert, und es kam zu massiven Protesten von Hochschulbeschäftigten, sodass das BMBF seine Vorschläge am Sonntag, den 19. März, schon wieder zurücknahm. Laut einer Twitter-Meldung von Sabine Döhring, der Staatssekretärin des BMBF, gehe es nun „zurück in die Montagehalle“.
Kritikpunkte des Eckpunktepapiers betreffen vor allem den Vorschlag des BMBF, die Post-Doc-Phase – also die Beschäftigungszeit nach der Promotion – gesetzlich von sechs auf drei Jahre zu befristen. So äußerte sich etwa Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes: „Der Weg zur Professur führt für viele Post-Docs über angestellte Beschäftigungsverhältnisse. In diesen Fällen die Qualifizierungsbefristung von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, schadet wissenschaftlichen Karrieren nicht nur, sondern macht sie in vielen Fällen unmöglich“.
Kritik vor allem in den sozialen Medien
Besonders in den sozialen Medien wurde und wird der Unmut über die Vorschläge des BMBF kundgetan. Unter dem Hashtag #ProfsFuerHanna solidarisieren sich beispielsweise auch Professorinnen und Professoren mit den Hochschulbeschäftigten.
Johannes Franzen von der Uni Siegen beschreibt die prekäre Lage, in der viele Hochschulbeschäftigte nach den Änderungen verbleiben würden: „Das ständige ängstliche Abzählen von Monaten, das Geschacher um Semester, das ständige Beweisenmüssen, dass man die Institution, an der man arbeitet, nicht verklagen kann... In die Tradition dieser Katastrophe haben sich die Politiker, die das neue Gesetz verantworten, gestellt.“
AstA sorgt sich um Qualität der Lehre
Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AstA) der Goethe-Uni kritisiert in einer Mitteilung die Reformvorschläge. Es sei unter anderem „unverständlich, warum die in dem Papier vorgesehenen Mindestvertragslaufzeiten von zwei Mal drei Jahren für Promovierende erstens eine unverbindliche Soll-Regelung bleiben und warum zweitens nicht verbindliche Vertragslaufzeiten auf sechs Jahre festgelegt werden. Dies würde den Promovierenden genau die „Sicherheit“ geben, die der Reformvorschlag zu liefern beansprucht“.
Überdies wird bemängelt, dass beim vom BMBF genannten „Stakeholderprozess“ zur Erarbeitung des Papiers keine oder kaum befristet Beschäftigte oder Studierende miteinbezogen worden seien. Dabei würde es diese Gruppen am „härtesten“ treffen: „Wenn die Belastung von Promovierenden und Post-Docs, die einen wichtigen Teil der Lehre stemmen, weiter steigt, wird die Qualität der Lehre unvermeidlich darunter leiden.“
AstA fordert die Abschaffung des WissZeitVG
Die Überarbeitungspläne des BMBF sieht der AstA skeptisch und fordert eine Abschaffung des Gesetzes: „Es bedarf keiner weiteren Verwaltung der Missstände durch Gesetze wie das WissZeitVG, sondern einer Behebung dieser Missstände.“ Ziel müsse es vielmehr sein, die Grundfinanzierung von Hochschulen zu sichern, beispielweise, indem Stellenmodelle mit Entfristungsperspektiven auf Mittelbauebene eingerichtet würden, was auch von Gewerkschaften und Initiativen wie dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft gefordert würde.
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