Andrea Ypsilantis Pläne, an der Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei festzuhalten, sorgen für neuen Streit in der Partei. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner, "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln. Ich rate Frau Ypsilanti, Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben." Gleichzeitig forderte Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben." Metzger sei gewählt worden und halte an ihrem Wahlversprechen fest, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Damit rette sie einen Großteil der Glaubwürdigkeit der Bundes-SPD. Kahrs kritisierte den Beschluss der SPD-Bundesspitze, den Ländern bei der Wahl der Koalitionspartner freie Hand zu lassen. Hier habe Parteichef Kurt Beck einen Fehler gemacht. Gestern hatte die Hessen-SPD auf einem kleinen Parteitag in Frankfurt ihren Regierungsanspruch bekräftigt und Dagmar Metzger gedrängt, ihr Mandat niederzulegen. Diese will sich in den kommenden Tagen entscheiden. Sollte sie ihr Mandat für den Landtag zurückgeben, würde Ypsilanti ihren ursprünglichen Plan wieder aufgreifen, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Führende SPD-Politiker hatten der hessischen SPD-Vorsitzenden die alleinige Schuld an dem Chaos bei der Regierungsbildung in Hessen gegeben. Peter Struck, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Die Entscheidung Andrea Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke haben weder Kurt Beck, seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch ich begrüßt. Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen." Parteirat und Fraktion in Hessen hatten Andrea Ypsilanti jedoch gestern das Vertrauen ausgesprochen.
In der Welt am Sonntag hatte Struck Ypsilanti vorgeworfen, mit ihrem Streben nach einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gegen den Rat der SPD-Führung gehandelt zu haben. Es sei daher falsch, Beck eine Mitschuld anzulasten. Kurt Beck selbst hatte vor rund drei Wochen die Möglichkeit einer Links-Kooperation in Hessen angedeutet. Danach hatten SPD-Bundesvorstand und -parteirat den Landesverbänden freie Hand gegeben, anschließend hatte Andrea Ypsilanti ihr Vorhaben öffentlich gemacht. Logo: Wikipedia
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