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Foto: © Imago/Patrick Scheiber
Foto: © Imago/Patrick Scheiber

Ultimatum für den OB

Feldmann wartet auf Abwahlverfahren

Die Stadtverordneten entscheiden am Donnerstag über das Ultimatum für Oberbürgermeister Feldmann. Tritt er nicht zurück, soll im Juli seine Abwahl eingeleitet werden. Feldmann selbst will sich dem Bürgerentscheid stellen, aber auch „offen über Alternativen“ sprechen.
Am Donnerstagabend entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über einen Antrag der Koalition, in dem Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) offiziell zum Rücktritt aufgefordert wird. Vergangene Woche hatten Grüne, SPD, FDP und Volt den gemeinsamen Antrag veröffentlicht. Sollte Feldmann nicht auf die Rücktrittsforderungen eingehen, heißt es dort, werde man im Juli das Abwahlverfahren gegen ihn einleiten. Dem müssen die Stadtverordneten in der Plenarsitzung nun zustimmen. Gleichzeitig würden sie dem Stadtoberhaupt damit ihr Misstrauen erklären.

Dass der Oberbürgermeister dem Ultimatum der Koalition nachgeht und freiwillig zurücktritt, ist unwahrscheinlich. Am Mittwoch erklärte er mit Blick auf den Antrag der Koalition: „Wenn die Stadtverordneten es im Juli so beschließen, werde ich mich einer Bürgerbefragung stellen, so dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können.“ Er habe keine Sorge davor, sich zum dritten Mal dem Votum der Frankfurterinnen und Frankfurter zu stellen, so Feldmann weiter. Dabei verwies er auch auf die Oberbürgermeisterwahl 2018, bei der er in der Stichwahl gegen CDU-Kandidatin Bernadette Weyland mit 70,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Wahrscheinlich ist, dass sich am Donnerstag nicht nur die Koalitionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung für den Antrag aussprechen werden. Auch aus der Opposition dürfte das Ultimatum für Feldmann Stimmen bekommen; die CDU hatte beispielsweise bereits vor einigen Wochen versucht, direkt ein Abwahlverfahren gegen Feldmann einzubringen, hatte damals aber zu wenig Unterstützung erhalten.

Linke wollen Abwahlverfahren noch nicht unterstützen

Ob es in den kommenden Monaten dann wirklich zu einem Abwahlverfahren kommt, ist noch offen. Die Frankfurter Linke erklärte am Mittwoch, „in der Abwägung aller uns bekannten Vorwürfe“ sehe man aktuell keinen ausreichenden Grund, einen Abwahlantrag zu stellen. „Wir werden uns nicht von anderen Parteien treiben lassen, die unterschiedliche Motivationen für einen Abwahlantrag von OB Feldmann haben“, so Linkspartei und -fraktion. Damit es zu einem Abwahlverfahren kommt, müsste die Stadtverordnetenversammlung den Antrag im Juli mindestens mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, beim Bürgerentscheid müssten sich dann mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten für die Abwahl Feldmanns aussprechen. Laut der Linken seien die Erfolgsaussichten dabei aber niedrig. „Der Aufwand eines Abwahlverfahrens steht in keinem angemessenen Verhältnis zum erwartbaren Ergebnis“, heißt es in ihrer Mitteilung.

Auch Oberbürgermeister Feldmann selbst scheint derweil noch nach anderen Lösungen abseits von sofortigem Rücktritt oder Abwahl zu suchen: „Ich liebe meinen Job, aber ich klebe nicht an meinem Stuhl“, erklärte er am Mittwoch. Seine Tür stehe jederzeit für Gespräche mit den Fraktionen offen, so Feldmann – „auch, um offen über Alternativen zu sprechen“.
 
9. Juni 2022, 11.15 Uhr
Laura Oehl
 
Laura Oehl
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>
 
 
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