eMags
|
ePaper
|
Apps
|
Abo
|
Shop
|
Jobs

Stimmen zu Blockupy

Geteilte Meinung in der Politik

Die Parteienlandschaft in Hessen und Frankfurt ist in Aufruhr. Nach der Eskalation der Blockupy-Demo fordern Grüne und SPD Aufklärung. Die Linke empört sich über Polizeiangriffe, die CDU verteidigt den Einsatz.
Der Landtagsabgeordnete Holger Bellino (CDU) lobte das Sicherheitskonzept der Behörden, das „voll aufgegangen“ sei. Die Demonstranten des schwarzen Blocks hätten mit dem Werfen von Feuerwerkskörpern und einem Schraubendreherangriff auf einen Polizisten ihre Demonstrationsfreiheit einmal mehr missbraucht. „Unter diesen Umständen war es richtig, die Personalien der gewaltbereiten Demonstranten festzustellen und diese nach Waffen zu durchsuchen.“ Erschreckt zeigte sich der Christdemokrat über die Solidarisierung der friedlichen Demonstranten mit den „Krawallmachern“. Er bedankt sich ausdrücklich bei allen Beamten, die „sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten gewährleisten konnte und zugleich die Sicherheit in Frankfurt aufrechterhielten.“

Die Junge Union Frankfurt schlägt in dieselbe Kerbe. Deren Vorsitzender Ulf Homeyer bezeichnet die Reaktion der Polizei als „besonnen“, da sie den schwarzen Block frühzeitig von den restlichen Demonstranten separiert habe. Jedoch sei die Polizei erst eingeschritten, als die Situation zu kippen gedroht habe. Das Eingreifen habe „die Vielzahl von angekündigten Sachbeschädigungen und Übergriffe“ verhindert. Die friedlichen Demonstranten müssten sich umgehend von den Gewalttaten und Sachbeschädigungen distanzieren, fordert Herr Homeyer.

Etwas anders bewerten die Grünen und die SPD die Vorgänge bei der Demonstration. Die Vorsitzenden der Frankfurter Grünen, Omid Nouripour und Martina Feldmayer, verlangen eine unverzügliche Erklärung von Innenminister Boris Rhein, wie es „zu einem teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kommen konnte“. Dass hunderte gewaltfreie Demonstranten bis zu neun Stunden eingekesselt wurden, sei „eindeutig überzogen“. Dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Protesten von der Ereignissen überschattet wurde, sei laut den Grünen „sehr bedauerlich“. Die Zulassung der Demo und des Camps halten die Grünen auch nach der Eskalation für die „einzig richtige“ Entscheidung.

Die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser (SPD) fordert das Innenministerium auf, zu belegen, dass das Demonstrationsrecht gewahrt wurde. Frau Faeser bedauerte, dass es auf beiden Seite Verletzte gegeben hätte. Der SPD-Lantagskandidat Ralf Heider aus dem Frankfurter Süden stellt sich ebenfalls die Frage der Verantwortung für die „klassische Fehlplanung mit Kosten in Millionenhöhe“ - und liefert eine Antwort gleich hinterher: Der Innenminister sei verantwortlich. „Ich hoffe, dass die Landesregierung sich angesichts der öffentlichen Kritik aufrafft, die politischen Konseqauenzen zu ziehen.“ Die Jusos Hessen-Süd und die Grüne Jugend Frankfurt fordern offen den Rücktritt von Boris Rhein als Innenminister.

Die Vorsitzende des Kreisvorstands der Frankfurter Linken, Janine Wissler, war am Samstag mittendrin in der Blockupy-Demonstration. Sie verurteilte die Vorgehensweise der Polizei scharf als „schweren, unentschuldbaren Angriff auf das Demonstrationsrecht“. Frau Wissler mutmaßt, dass es sich um ein „abgekartertes Spiel“ gehandelt hat. Enttäuscht zeigt sie sich vom Oberbürgermeister: „Ich weiß nicht, wo Herr Feldmann war. Ich weiß aber, wo er nicht war: An der Seite der Demonstranten. Dort hätte er aber sein müssen.“

Der Oberbürgermeister verschickte am Montagmittag eine Nachricht zur Blockupy-Demonstration. Frankfurt sei eine liberale und weltoffene Stadt, die für "gewaltfreie und friedliche Diskussionen, Veranstaltungen und Demonstrationen der richtige Ort" sei. Peter Feldmann zeigte sich "beunruhigt über die einmütige Berichterstattung über die Blockupy-Demonstration. Die Geschehnisse müssten in den nächsten Tagen und Wochen aufgeklärt werden.
 
3. Juni 2013, 11.54 Uhr
Gerald Schäfer
 
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 
 
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
Mit einem 365-Euro-Jahresticket und anderen Vergünstigungen will die Koalition den öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt attraktiver machen. Die Stadtverordneten haben den Magistrat nun beauftragt, die finanzielle Umsetzung zu prüfen.
Text: vis / Foto: AdobeStock/S Amelie Walter
 
 
 
 
 
 
 
Ältere Beiträge
 
 
 
 
21. Mai 2022
Journal Kultur-Tipps
Nightlife
  • Gibson loves Saturdays
    Gibson | 23.00 Uhr
  • Skyline Summer Cruise
    Primus-Linie | 20.15 Uhr
  • GurLZzz Party Frankfurt
    Orange Peel | 23.00 Uhr
und sonst
  • Skylight-Tour
    Primus-Linie | 21.45 Uhr
  • Melli redet mit
    Kunstverein Familie Montez e.V. | 20.00 Uhr
  • 5. ABI Zukunft Frankfurt
    Eissporthalle Frankfurt | 10.00 Uhr
Klassik / Oper/ Ballett
  • Gifted
    Gallus Theater | 20.00 Uhr
  • Hole in Space / Me, My non-Self and I
    Hessisches Staatstheater Wiesbaden | 19.30 Uhr
  • Król Roger
    Oper Frankfurt | 19.30 Uhr
Kunst
  • Grüner Himmel, Blaues Gras. Farben ordnen Welten
    Weltkulturen Museum | 11.00 Uhr
  • Mythos Handwerk. Zwischen Ideal und Alltag
    Museum Angewandte Kunst | 10.00 Uhr
  • Goethe-Galerie
    Deutsches Romantik-Museum | 10.00 Uhr
Kinder
  • Die Zeit, die Stadt und Wir
    Schauspiel Frankfurt | 16.00 Uhr
  • 4. Teddybärenkonzert
    Staatstheater Darmstadt | 11.00 Uhr
  • Aladin und die Wunderlampe
    Amphitheater/Schloss Philippsruhe | 19.30 Uhr
Pop / Rock / Jazz
  • Tara Nome Doyle
    Mousonturm | 20.00 Uhr
  • The OhOhOhs
    Brotfabrik | 20.00 Uhr
  • Adam Green
    Batschkapp | 19.00 Uhr
Theater / Literatur
  • Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull
    Die Dramatische Bühne in der Exzess-Halle | 20.00 Uhr
  • Wer hat meinen Vater umgebracht / Das Ende von Eddy
    Freies Schauspiel Ensemble im Titania | 20.00 Uhr
  • Peter Hacks: Ein Gespräch im Hause Stein über den abwesenden Herrn von Goethe
    Volksbühne im Großen Hirschgraben | 19.30 Uhr
Freie Stellen