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Politik
 

Stimmen zu Blockupy

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Geteilte Meinung in der Politik

Die Parteienlandschaft in Hessen und Frankfurt ist in Aufruhr. Nach der Eskalation der Blockupy-Demo fordern Grüne und SPD Aufklärung. Die Linke empört sich über Polizeiangriffe, die CDU verteidigt den Einsatz.
Der Landtagsabgeordnete Holger Bellino (CDU) lobte das Sicherheitskonzept der Behörden, das „voll aufgegangen“ sei. Die Demonstranten des schwarzen Blocks hätten mit dem Werfen von Feuerwerkskörpern und einem Schraubendreherangriff auf einen Polizisten ihre Demonstrationsfreiheit einmal mehr missbraucht. „Unter diesen Umständen war es richtig, die Personalien der gewaltbereiten Demonstranten festzustellen und diese nach Waffen zu durchsuchen.“ Erschreckt zeigte sich der Christdemokrat über die Solidarisierung der friedlichen Demonstranten mit den „Krawallmachern“. Er bedankt sich ausdrücklich bei allen Beamten, die „sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten gewährleisten konnte und zugleich die Sicherheit in Frankfurt aufrechterhielten.“

Die Junge Union Frankfurt schlägt in dieselbe Kerbe. Deren Vorsitzender Ulf Homeyer bezeichnet die Reaktion der Polizei als „besonnen“, da sie den schwarzen Block frühzeitig von den restlichen Demonstranten separiert habe. Jedoch sei die Polizei erst eingeschritten, als die Situation zu kippen gedroht habe. Das Eingreifen habe „die Vielzahl von angekündigten Sachbeschädigungen und Übergriffe“ verhindert. Die friedlichen Demonstranten müssten sich umgehend von den Gewalttaten und Sachbeschädigungen distanzieren, fordert Herr Homeyer.

Etwas anders bewerten die Grünen und die SPD die Vorgänge bei der Demonstration. Die Vorsitzenden der Frankfurter Grünen, Omid Nouripour und Martina Feldmayer, verlangen eine unverzügliche Erklärung von Innenminister Boris Rhein, wie es „zu einem teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kommen konnte“. Dass hunderte gewaltfreie Demonstranten bis zu neun Stunden eingekesselt wurden, sei „eindeutig überzogen“. Dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Protesten von der Ereignissen überschattet wurde, sei laut den Grünen „sehr bedauerlich“. Die Zulassung der Demo und des Camps halten die Grünen auch nach der Eskalation für die „einzig richtige“ Entscheidung.

Die Landtagsabgeordnete Nancy Faeser (SPD) fordert das Innenministerium auf, zu belegen, dass das Demonstrationsrecht gewahrt wurde. Frau Faeser bedauerte, dass es auf beiden Seite Verletzte gegeben hätte. Der SPD-Lantagskandidat Ralf Heider aus dem Frankfurter Süden stellt sich ebenfalls die Frage der Verantwortung für die „klassische Fehlplanung mit Kosten in Millionenhöhe“ - und liefert eine Antwort gleich hinterher: Der Innenminister sei verantwortlich. „Ich hoffe, dass die Landesregierung sich angesichts der öffentlichen Kritik aufrafft, die politischen Konseqauenzen zu ziehen.“ Die Jusos Hessen-Süd und die Grüne Jugend Frankfurt fordern offen den Rücktritt von Boris Rhein als Innenminister.

Die Vorsitzende des Kreisvorstands der Frankfurter Linken, Janine Wissler, war am Samstag mittendrin in der Blockupy-Demonstration. Sie verurteilte die Vorgehensweise der Polizei scharf als „schweren, unentschuldbaren Angriff auf das Demonstrationsrecht“. Frau Wissler mutmaßt, dass es sich um ein „abgekartertes Spiel“ gehandelt hat. Enttäuscht zeigt sie sich vom Oberbürgermeister: „Ich weiß nicht, wo Herr Feldmann war. Ich weiß aber, wo er nicht war: An der Seite der Demonstranten. Dort hätte er aber sein müssen.“

Der Oberbürgermeister verschickte am Montagmittag eine Nachricht zur Blockupy-Demonstration. Frankfurt sei eine liberale und weltoffene Stadt, die für "gewaltfreie und friedliche Diskussionen, Veranstaltungen und Demonstrationen der richtige Ort" sei. Peter Feldmann zeigte sich "beunruhigt über die einmütige Berichterstattung über die Blockupy-Demonstration. Die Geschehnisse müssten in den nächsten Tagen und Wochen aufgeklärt werden.
 
3. Juni 2013, 11.54 Uhr
Gerald Schäfer
 
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Leser-Kommentare

Kommentieren
 
Whizzbizz am 11.6.2013, 14:29 Uhr:
Schon wieder jemand, dessen Profil man nicht aufrufen kann und der sich "richtig deutsch" gibt. Jetzt sind's nicht die bösen Russen wie damals, jetzt sind's die bösen Amis. Schwarzweiß ist nicht mein Ding. Und braun schon gar nicht. Außerdem: wieso kann "demokratie jetzt" (wer immer das ist) sich nicht einfach solidarisieren?
 
am 4.6.2013, 14:12 Uhr:
@Whizzbizz
Wenn sie kapieren würden um was es geht, dann würden sie "demokratie jetzt" unterstützen und nicht diese us bewegung ohne sinn und verstand. Hätten wir als volk einfluß, gäbe es keine Banken, die in den gesetzlichen ramenbedinungen schaden anrichten können. Aber lieber die hipster us show hier verbreiten, als die europäische schon vor jahren entstandene demokratiebewegung....
Sorry aber beim umverteilen meiner steuern möchte ich keine occupys, die können ja nichtmal ihre dixi rechnung zahlen!
 
am 4.6.2013, 14:07 Uhr:
@Joerg Weber
....es handelte sich hier nicht um Chaoten,sondern um viele tausend Demonstranten......

Kommen die aus Frankfurt? Nein, das sind unter 1000 leute, die in der ganzen BRD rumfahren um den eindruck zu erwecken, sie wären viele! So wie das Camp, dort waren zeitweise 20 Zelte und 1 Bewohner (wärrmebildcam :-D ). Dann wurde mit Romas und obdachlosen aufgefüllt.... WB Platz sieht nach jeder veranstaltung von denen aus wie sau! Vermummung, wildes spayen und bekleben, anketten, steine sammeln...
Sorry aber chaoten ist hier genau die richtige bezeichnung!
Leute die dort eingekesselt waren, haben sich mit den chaoten solidarisiert und sollen dann gefälligst die selbe behandlung erfahren wie die verbrecher die sie schützen! Statt 9 stunden zu warten hätten die anständigen die chaoten selbst rauswerfen müssen, HABEN SIE ABER NICHT! Ein polizist wurde abgestochen und trotzdem haben die sich geweigert ihre personalien anzugeben? Hier werden bilder von gewaltätig aussehenden vermummten gezeigt und dann gelogen es wären keine vermummten gewesen nur regenschirme... Sorry aber dreister lügen geht doch gar nicht mehr!
 
Whizzbizz am 4.6.2013, 13:54 Uhr:
srudersdorf.tumblr.com/post/51989817509/staatsbuergerkunde
 
Whizzbizz am 4.6.2013, 13:54 Uhr:
Lesenswerter Bericht eines "Unbeteiligten", der eingekesselt war:
 
Whizzbizz am 4.6.2013, 12:46 Uhr:
...und dann noch nebenbei: wieso erlaubt es das "Journal" eigentlich, dass Leute, die normalerweise nur Spam verschicken wie Versicherungsangstmacher und Pfennigauktionsveranstalter, bei denen 95 Prozent der Bieter ihr Geld ohne Gegenleistung verlieren, hier "Werbung" zu machen, die dazu auch noch als Artikel getarnt erscheint. Seriös ist das nicht, oder?
 
Whizzbizz am 4.6.2013, 12:41 Uhr:
"Herr Baden" ist hier schon lange bekannt. Er sagt immer dasselbe.
Wo ich jetzt schonmal am kommentieren bin: prinzipiell finde ich die deutsche Polizei einigermaßen auf Deeskalation eingestellt. Hier aber finde ich es absolut unangemessen:
1. fast 1000 Demonstranten 9 Stunden lang einzukesseln und
noch unangemessener:
2. den Einsatz von Pfefferspray
Da gibt es bei einer solchen Polizeiübermacht (wer trägt denn die gewaltbereite Verkleidung?) sicher weniger gesundheitsschädliche Methoden. Ich frage mich auch, wer das angeordnet hat.

Ich finde allerdings auch, dass es Demonstranten gibt, die durch ihre unangemessene Provokationshaltung der Bewegung (falls sie überhaupt noch eine ist) eher schaden als nützen.
Gewaltfreiheit ist immer die bessere PR! Das hat schon Gandhi gewusst.
Von Provokateuren mal ganz abgesehen. Von welcher Seite die kommen, müsste jedem Demonstrationsteilnehmer klar sein, oder?
Wer estwas erreichen will, sollte zusehen, dass es so viele wie möglich KAPIEREN, worum es geht. Alles andere bringt nicht viel. Sie sind eh in der Übermacht, was Gewalt betrifft.
 
Hans Peter am 3.6.2013, 21:32 Uhr:
wer sich selbst ein bild machen möchte schaue sich einfach dieses video vom abführen der demonstranten an: youtu.be/C6wnc1O3igg?t=26m18s
da kommt hass auf...
 
Ralph Lange am 3.6.2013, 15:28 Uhr:
Blockupy 2013 war ein Desaster für die Veranstalter. Statt der 25 000 aus dem Vorjahr kamen nur noch knapp 10 000 Teilnehmer dieses Jahr. Obwohl von Asyl bis Fluglärm, von Billigware, Revolutionären Zellen, Billigware bis Nahrungsmittelspekulation ein Bauchladen an Themen angeboten wurde, kann Blockupy nicht mehr mobilisieren. Das ist keine Bewegung der 99%, sondern eher eine politische Randerscheinung. Und wäre da nicht die idiotische Einkesselung gewesen, die nun zu einem medialen Echo führt, hätten wir in Frankfurt vielleicht Ruhe gehabt vor den Antikapitalisten und Sozialismus-Anhändern dieser Bewegung. Die Aufgabe der Polizei ist es, eine Demonstration zu schützen, so abseitig und skurril deren Teilnehmer auch sind. An dieser Aufgabe ist die Einsatzleitung gescheitert. Somit gibt es zwei Verlierer vom Samstag: Blockupy und die Frankfurter Polizei.
 
Joerg Weber am 3.6.2013, 15:03 Uhr:
Eigentlich wollte ich keinen Kommentar schreiben, allerdings möchte ich Kommentaren wie diesem von Herrn Baden keine Meinungsdeutung überlassen. Zur Klarstellung, es handelte sich hier nicht um Chaoten (was für eine Bezeichnung ist dies überhaupt und für wen?) sondern um viele tausend Demonstranten, wovon möglicherweise einige auch Gewalt im Sinn hatten (und was immer und für jede Seite zu verurteilen ist). Die Kosten sind durch einen übermäßigen Polizeieinsatz entstanden und gerade in Frankfurt wissen wir, es geht auch eine Nummer kleiner. Wenn ein Politiker sein Mandat niederlegen muß, dann sicher nicht die, die sich jetzt auf die Seite der vielen Bürger stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben, oder dies zumindest versuchten. Ob andere (Politiker) zurücktreten sollten, können wir erst sagen, wenn die Aufklärung zum Samstag abgeschlossen ist. Auch hier macht diese Forderung derzeit keinen Sinn. Und Herr Baden, mit dieser Demonstration ist ein "demorecht" sicher NICHT ausgeufert. Bei aller Wertschätzung, wir leben in einer Demokratie und nicht in einer Bananenrepublik. Und das sit gut so.
 
dieter baden am 3.6.2013, 14:32 Uhr:
Empört muß man sein,dass Chaoten derartige Behinderungen,Kosten und Schäden verursachen.Diejenigen,die in der Politik jetzt 'In Aufruhr ' sind,sollten ihr Mandat zurückgeben..die haben es nämlich soweit kommen lassen das in unserem Land das demorecht ausgeufert ist
 
 
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