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Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer

Stadtverordnetenversammlung

Feldmann beharrt auf Unschuld

Erstmals seit seiner Anklage im AWO-Skandal hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann vor den Stadtverordneten geäußert. Er pochte weiterhin auf seine Unschuld und wies die Rücktrittsforderungen entschieden zurück. Viel Zuspruch gab es für ihn jedoch nicht.
Knapp eine Woche ist es her, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eine Anklageschrift der Frankfurter Staatsanwaltschaft erhalten hat. Der Vorwurf: Vorteilsnahme im Amt und Korruption. Seitdem mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt – nicht nur vonseiten der Opposition. Am Donnerstagabend äußerte sich Feldmann nun erstmals vor den Stadtverordneten und teilte mit, sein Amt weiterhin ausüben zu wollen. „Ich bin nicht schuldig und, das werde ich im Laufe des Verfahrens beweisen, auch nicht korrupt“, so Feldmann.

Statt der Verkündung seines Rücktritts teilte er mit, Konsequenzen aus den Vorwürfen ziehen zu wollen. Er wolle sich nicht verstecken oder gar „wegducken“, sondern die Situation ernst nehmen und Verantwortung übernehmen. Dementsprechend werde er auch weiterhin bei öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Würde er dies nicht tun, würden wieder Vorwürfe, er sei ein „teurer Spaziergänger“, laut. Bei der Auswahl der öffentlichen Termine werde er, wie bereits angekündigt, „Augenmaß walten lassen“. Etwa, wenn es um Fragen des Gedenkens wie das Paulskirchen-Jubiläum oder Themen wie bezahlbaren Wohnraum gehe.

Zuspruch oder gar Applaus nach Feldmanns Worten gab es daraufhin nur wenig. Neben der CDU, die den Rücktrittsantrag gestellt hatte, sprachen sich auch FDP und inzwischen auch Volt für diesen aus. „Ich erkenne keine Einsicht“, teilte etwa Yanki Pürsün, FDP-Fraktionsvorsitzender, mit und ergänzte, Feldmann solle die Stadt Frankfurt vor weiterem Schaden bewahren. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler hatte eingangs auf den Schaden für das Ansehen der Stadt, aber auch für das Amt des Oberbürgermeisters generell hingewiesen. Er sprach von einem Desaster, die Bürgerinnen und Bürger hätten keinen halben Oberbürgermeister verdient. „Wie lange wollen Sie es den Frankfurterinnen und Frankfurtern zumuten, einen solchen Repräsentanten auszuhalten?“,

Dimitrios Bakakis (Bündnis 90/Die Grünen) warf Feldmann etwa fehlendes Feingefühl im Umgang mit der Situation vor. Die Reaktion sei „gewohnt unpassend“, stattdessen sei Demut angebracht. „Wir erleben den vorläufigen Tiefpunkt eines Skandals“, so Bakakis. Er forderte Feldmann auf, die Situation nicht Kleinzureden und stattdessen aktiv an der Aufarbeitung mitzuwirken. Feldmanns eigene Partei, die SPD, hielt sich zurück. Man vertraue auf die Rechtsprechung, sagte Ursula Busch. Sobald das Hauptverfahren eröffnet wird, wolle man die Situation erneut bewerten. Dem schloss sich auch Michael Müller von den Linken an, der auf die Unschuldsvermutung verwies.
 
1. April 2022, 11.15 Uhr
Sina Eichhorn
 
Sina Eichhorn
Jahrgang 1994, Studium der Germanistik an der Justus-Liebig-Universität Gießen, seit Oktober 2018 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Eichhorn >>
 
 
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