Der Europa-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) hat für seinen Wahlkampf Twitter entdeckt: Bei einer offenen Bürgerfragestunde, beantwortete er Fragen zur Europapolitik und stellte seine eigenen Positionen vor.

"Man sollte mehr aus Frankfurt machen", sagt Udo Bullmann (SPD). Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments will die Potenziale der Stadt nutzen, um einen kritischen Diskurs über die Finanz- und die Realwirtschaft zu führen. Universität und Gewerkschaften sollen sich an einem Austausch mit der Öffentlichkeit zu beteiligen, aber auch die Banker der Europäischen Zentralbank sollen "raus aus ihren Türmen".

Auch in Bullmanns Büro unterhalte er sich mit seinen Mitarbeitern darüber, wie man mit den Menschen in Kontakt treten könne. So ist die Idee entstanden, etwas Neues auszuprobieren, wie eine offene Bürgerfragestunde über Twitter. "Ich halte es für eine gute Idee, sich in knapper Form auszudrücken", sagt Bullmann. Diese habe den Vorteil, zu verdichten. Doch kann man auf 140 Zeichen politische Inhalte vermitteln? "Ja, klar!", sagt Bullmann. Die Politik solle mutiger sein, auch auf Wahlplakaten politische Inhalte zu vertreten statt Gemeinplätze zu produzieren.

Die drei wichtigsten Ziele

Und welches sind seine drei wichtigsten Ziele, formuliert im Twitter-Format? Erstens: "EU-Politik in die Hand des Europaparlaments." Damit spricht sich Bullmann gegen die zwischenstaatlichen Abkommen aus, die am EU-Parlament vorbei geführt werden. "Das ist das Muster, was in den bürokratischen und anonymen Erscheinungen wie der Troika endet. Das ist organisierte Unverantwortlichkeit", so der Abgeordnete. Zweitens: "Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit. Tausende Milliarden Euro jährlich gehen in der EU verloren wegen Steuerhinterziehung und legalen Steuertricks", sagt Bullmann. Dadurch würde es öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder dem öffentlichen Nahverkehr an Geld fehlen. Bullmann fordert eine gemeinsame Steuerpolitik in der EU. Und drittens: "Von Löhnen muss man leben können", so der Sozialdemokrat. "Das System Europa ist angewiesen auf angemessene Mindestlöhne, damit Menschen, die Vollzeit arbeiten, nicht zum Sozialamt gehen müssen."

Die Fragen, die mit dem Hashtag #fragUdo versehen sind, widmen sich anderen Themen. Es geht um das Freihandelsabkommen, um Vorratsdatenspeicherung und Asylpolitik, aber auch ob Bullmann gerne seinen Kaffee mit oder ohne Milch trinkt. ("Meistens schwarz", antwortet der Rote.) Eine Stunde lang haut der Parlamentarier im Café Oosten in die Tasten, retweetet und setzt Hashtags – unterstützt von seinem Pressesprecher, denn Bullmann, so gibt er selbst zu, ist beim Twittern noch "Novize".

Freier Handel nur fair und sozial

Aber eines nach dem anderen. Zunächst zum Freihandelsabkommen. "Wie kann Europa seinen Kopf aus der TTIP-Schlinge am besten wieder herausziehen?", will Twitterer Bernhard Hopfner wissen. "Klaren Kurs mit roten Linien, keine falschen Kompromisse. Entscheidung fällt im EU-Parlament", zwitschert Bullmann zurück. Später schreibt er zum gleichen Thema, die SPD Europa unterstütze nur faire und soziale Abkommen. "Daran wird sich auch unsere TTIP-Position entscheiden. Ansonsten: Nein."

Parteigenosse Giorgio Nasseh fragt nach einer „humaneren Asylpolitik“. Bullmann schreibt, man müsse sich auf humanitäre Ziele verpflichten, auch an Außengrenzen, sowie „Dublin II“ (die Verordnung, die Asylverfahren regelt) und die Agrarpolitik reformieren. „Wie stehst du zum Thema Vorratsdatenspeicherung“, fragt Jeff Tichar, der fleißigste Twitterer bei diesem Interview. „War gegen den Gesetzentwurf, der vom Gericht kassiert wurde“, so Bullmann. Dann will der Fragesteller noch wissen: „Warum sollten Studierende dich wählen?“ Der Politiker schreibt zurück: „Wir wollen eine andere Wirtschaftspolitik in der EU, bei der junge Menschen eine Zukunft haben. Kampf gegen Jugendalo jetzt.“ Jugendalo, kurz für Jugendarbeitslosigkeit, ist eines der Themen, die Bullmann besonders umtreiben. Um diese zu verringern, sollen ihm zufolge staatliche Zielsetzungen vereinbart werden. Politische Ansätze, die dazu führen, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, sollen verstärkt, falsche Ansätze bestraft werden.

Für einen Bundesstaat Europa

Adrian Malzers Frage hat es in sich, da sie für den Laien nicht leicht zu verstehen ist: "Zentrale wirtschaftliche Unterstützung für Länder wie ESP oder ein stärkeres subsidiares Konzept zur endogenen Regionalentwicklung?" Die Frage muss Bullmann zunächst einmal in klares Deutsch übersetzen: Es gehe um die Förderung mit EU-Mitteln und wie diese verteilt werden müssten, ob die Hilfen an das betreffende Land oder in eine bestimmte Region des Landes gehen sollen. "Es braucht beides", sagt er. Es komme darauf an, welches Problem zu lösen ist. Auf Twitter liest sich des Politikers Antwort so: "Am Währungsmarkt zentral, zur Wirtschaftsentwicklung regional. Besser von unten nach oben. Menschen sind entscheidend."

Einmal wird der Plauderton vertraulich: "Udo", fragt Mia Undercover, "bist du für einen 'Bundesstaat Europa?'" „Ja", schreibt dieser. "Aber das wird dauern. Mitgliedsstaaten behalten wichtige Rolle. Wichtig: Kernfragen gehören ins Europäische Parlament." Abseits von Twitter sagt er: "Man kann viel darüber streiten, ob wir den Bundesstaat schon haben." Bullmann wünscht sich jedoch weitere Schritte in diese Richtung, wie eine gemeinsame Außen- und Steuerpolitik.

Nach etwas mehr als einer Stunde ist das Twitter-Interview beendet; einige Fragen bleiben unbeantwortet, wie etwa die von Nils Bremer, Chefredakteur des Journal Frankfurt: "Was ist eigentlich aus europäischen Visionen geworden? Gemeinsame Armee, Steuern etc." Dafür ist keine Zeit mehr, Udo Bullmann muss weiter zu einem Telefoninterview mit einem Radiosender - Wahlkampf-Pflichten. Dennoch gibt es hinterher Lob und Dank von einigen der Twitterer. Udo Bullmann hat anschließend ein paar Follower dazugewonnen.