Facebook
|
Twitter
|
RSS
|
eMags Kontakt
|
Mediadaten
|
Impressum
Politik
Startseite Alle NachrichtenPolitik
Mordfall Walter Lübcke
 

Mordfall Walter Lübcke

0

Landtag entscheidet über Untersuchungsausschuss

Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei, Peter Wolf, 2017
Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei, Peter Wolf, 2017
Am Mittwoch entscheidet der Hessische Landtag über den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Ausschuss soll ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen.
Im Mittelpunkt der Debatte des hessischen Landtags steht heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Vergangenen Donnerstag stellten die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linken den Antrag vor. Ziel des Untersuchungsausschusses soll sein, die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Fall genauer zu beleuchten. Im Fokus steht dabei, dass Walter Lübckes mutmaßlicher Mörder Stephan Ernst als Rechtsextremist aktenkundig war, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.

„Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassenwahn und rechten Hass ist konstituierend für den Schutz unserer gemeinsamen Werte. Es ist daher unsere Pflicht als Demokraten, dass sich neben der rechtsstaatlichen Aufklärung der Tat, die nunmehr vor dem Oberlandesgericht Frankfurt stattfindet, auch das Parlament mit diesem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an einem herausragenden Repräsentanten unseres Staates befasst“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vergangenen Donnerstag anlässlich der Ankündigung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen erklärten bereits vergangene Woche, dem Antrag zustimmen zu wollen. „Die mutmaßlichen Täter stehen aktuell vor Gericht, die Justiz klärt das Verbrechen juristisch auf. Die Aufgabe des Hessischen Landtags ist nun, die parlamentarischen Schlüsse daraus zu ziehen“, sagte Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.
 
25. Juni 2020, 12.45 Uhr
ez
 
Empfehlen
 
Fotogalerie:
{#TEMPLATE_news_einzel_GALERIE_WHILE#}
 

Leser-Kommentare

Kommentieren
Schreiben Sie den ersten Kommentar.
 
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
 
 
Wählen in Corona-Zeiten: Die Stadt Frankfurt wirbt in einer Plakatkampagne für eine sichere Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen am 14. März. Neben der Briefwahl wird es auch eine Art „Drive-In-Wahllokal“ geben. – Weiterlesen >>
Text: red / Foto: Stadt Frankfurt/Bernd Kammerer
 
 
Modernisierung des Justizzentrums
0
Gerichtsviertel verwandelt sich in Großbaustelle
Das Justizzentrum an der Konstablerwache wird ab dem Frühjahr modernisiert: Über eine Bauzeit von mehr als zehn Jahren hinweg sollen neben der Bestandssanierung zwei Neubauten für den hessischen Justizstandort entstehen. – Weiterlesen >>
Text: Margaux Adam / Foto: OLG Frankfurt am Main
 
 
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler über die derzeitige Situation vor dem Lockdown informiert. Die Zahl der Todesfälle steigt weiter, ein möglicher Impfstart könnte noch in diesem Jahr erfolgen. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: Unsplash
 
 
 
Frankfurt wird Teil der Initiative „Großer Frankfurter Bogen“, mit der das Land bezahlbaren Wohnraum in über 30 Kommunen des Rhein-Main-Gebiets fördern will. Dort könnte Potenzial für rund 200 000 Wohnungen liegen – allesamt maximal eine halbe Stunde von Frankfurt entfernt. – Weiterlesen >>
Text: sie / Foto: red
 
 
Die hessischen Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Beteiligung des Parlaments bei den Entscheidungen von Corona-Maßnahmen stärken soll. Die Maßnahmen sollen dann im Plenum zur Diskussion stehen. – Weiterlesen >>
Text: jwe / Foto: © Hessischer Landtag
 
 
<<
<
1  2  3  4  ...  207