Die Piraten stoppen ihr Pirat-O-Mat-Projekt, die Landeszentrale für politische Bildung will keinen Wahl-O-Mat für Hessen. Warum kann auch deren Geschäftsführer Bernd Heidenreich nicht erklären. Alle anderen Antworten finden Sie hier.

Was ist der Wahl-O-Mat?
Erstwähler zu politischer Beteiligung anregen und informieren: das war und ist das Ziel des Wahl-O-Mat, den die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 2002 erstmals zur Verfügung stellte. Seitdem kam das Online-Angebot bei mehreren Bundestags- und auch Landtagswahlen zum Einsatz, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Der Erfolg spricht für sich: Bei der Bundestagswahl 2009 wurde der Wahl-O-Mat über 6,7 Millionen Mal gespielt; 72,6 Prozent der Nutzer half er, Unterschiede zwischen den Parteien besser zu erkennen.

Für den Wahl-O-Mat stellt eine Redaktion von Jung- und Erstwählern zwischen 18 und 26 Jahren 38 Thesen zusammen. Dabei sollen alle Themengebiete abgedeckt werden, besonders natürlich für junge Menschen relevante. Die Nutzer können dann angeben, wie sehr sie den Thesen zustimmen und erhalten als Ergebnis die Partei, mit der sie die meisten Übereinstimmungen haben. Dazu kommen detaillierte Begründungen der Parteien zu den einzelnen Thesen.

Warum will die hessische Landeszentrale keinen Wahl-O-Mat?
Die Hessische Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) lehnt den Wahl-O-Mat ab, ihre Begründung liest sich aber schwammig. „Unser Schwerpunkt ist es, am Thema ‚Wahlen‘ aktiv mit Jugendlichen und Schülern zu arbeiten und sie zur politischen Eigeninitiative zu motivieren“, schreibt Direktor Bernd Heidenreich in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Welche Instrumente eine Landeszentrale konkret einsetzt, muss allerdings vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen und pädagogischen Schwerpunkte selbst entschieden werden.“ Zur Beantwortung weiterer Fragen war Herr Heidenreich auch nach sieben Tagen mit Anrufen und E-Mails nicht bereit. Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Heck, kritisiert: „Es ist völlig unverständlich, warum die Hessische Landeszentrale für politische Bildung sich nicht in der Lage sieht, ein solches Instrument politischer Willensbildung anzubieten.“

Welche Alternative wollten die Piraten bieten?
Der Wahl-O-Mat der Piraten hatte mit dem Wesen des Originals vor allem den Namen gemein. Thesen und Fragen konnten die Bürger hier nämlich direkt auf eine Internetseite posten. Am vergangenen Montag sollten 42 Fragen ausgelost und den zur Wahl stehenden Parteien zur Beantwortung geschickt werden. Soweit zum Konzept. Die Umsetzung gestaltete sich dann etwas komplizierter. Zwar ging die Seite online und auch Fragen wurden gestellt, aber die Bundeszentrale für politische Bildung war nicht einverstanden mit dem ähnlichen Namen. Sie drohte mit einer Abmahnung. Unter dem Namen Pirat-O-Mat wurde weitergemacht, doch letztlich wollten sich andere Parteien nicht an dem Konzept beteiligen. Sie erwarteten Überparteilichkeit von einem solchen Angebot. Auch mit diesem Vorschlag waren die Piraten auf die Landeszentrale zugegangen. Piraten-Sprecher Christian Hufgard: „Wir haben dort das Angebot unterbreitet, unseren Wahl-O-Mat kostenfrei zu Verfügung zu stellen. Wir hätten die gesamte Organisation übernommen. Aber vom Direktor Herrn Heidenreich kam nicht mal eine Absage per E-Mail zurück. Dabei war mir am Telefon ausdrücklich versichert worden, sie würde ausgedruckt und ihm vorgelegt werden.“

Haben alle Parteien den Pirat-O-Mat ignoriert?
Nein, nicht alle. Ein Vertreter einer anderen Partei wollte bei der Auslosung am 5. August anwesend sein: Hans-Joachim Münd, Landesvorsitzender der Republikaner. Von einem Republikaner in ihrer Geschäftsstelle hielten die Piraten dann aber so gar nichts. Die Reaktionen bei Twitter gingen von „saudämlich“ über „Schwachköpfe in der eigenen Partei“ bis zu der Androhung eines Wahlkampfstreiks. Da erkannte dann wohl auch der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Thumay Karbalai Assad, die Sinnlosigkeit des Unterfangens und gab am späten Abend des 4. August die Einstellung des Pirat-O-Maten bekannt. „Das Projekt Pirat-O-Mat war ein gut gemeinter Versuch, die Lücke des fehlenden Wahl-O-Mat der Landeszentrale zu schließen, weshalb ich es voll und ganz unterstützt habe.“

Auf eine kleine Spitze gegen die Landeszentrale möchte aber auch Assad nicht verzichten. „Ich würde mich freuen, wenn die Landeszentrale für politische Bildung in Hessen ihrem Auftrag gerecht wird. Im 21. Jahrhundert Positionen analog mit statischen Drucksachen zu vermitteln, ist nicht zeitgemäß.“