Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erwägt, die Stadtverordnetenversammlung in die Paulskirche verlegen zu lassen. CDU und Grüne kritisieren den Vorschlag Feldmanns; die Idee sei „absurd“ und nicht realisierbar.

Während seiner Rede beim DGB-Neujahrsempfang am vergangenen Montag überraschte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit einem gewagten Vorschlag: Die Paulskirche soll als Tagungsort für das Stadtparlament diskutiert werden. „Es ist nicht unanständig, darüber nachzudenken“, bekräftigte Feldmann am gestrigen Dienstag die Anregung, „und es gehört dazu, eine solche Idee zuerst ernsthaft zu prüfen und nicht aus politischen Gründen vor den ausstehenden Gesprächen sofort zu verwerfen. Immerhin geht es um siebenstellige Beträge aus Steuermitteln.“

Über die Sanierung und weitere Nutzung der Paulskirche wird bereits länger debattiert; der Oberbürgermeister rief bereits mehrfach dazu auf, die „Wiege der deutschen Demokratie“ durch die Schaffung eines Demokratiezentrums aufzuwerten und stärker in den Mittelpunkt der Stadt, aber auch des Landes zu rücken. Dafür warb das Stadtoberhaupt auch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD); rund 19,5 Millionen Euro sicherte der Bund daraufhin an finanzieller Unterstützung für die Sanierung der Paulskirche zu.

Dennoch hagelt es seit Monaten Kritik, sowohl CDU als auch Grüne werfen dem Oberbürgermeister vor, Zeit zu verschwenden, wichtige Prozesse zu verschleppen und eine gezielte Verzögerungstaktik zu fahren. Feldmann habe die Sanierung der Paulskirche zwar zur „Chefsache“ erklärt, sagte Sebastian Popp, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer im vergangenen Oktober, die praktische Arbeit werde aber nicht mit der notwendigen Dringlichkeit betrieben. 2023, wenn das 175-jährige Jubiläum des Denkmals begangen wird, werde die Sanierung daher vermutlich nicht, wie ursprünglich geplant, abgeschlossen sein.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass auch die neueste Anregung des Oberbürgermeisters auf wenig Verständnis bei den Koalitionspartnern stößt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) sagte im Interview mit der FAZ, die Paulskirche sei für den Betrieb der Stadtverordnetenversammlung „völlig ungeeignet“. Zum einen sei der Raum viel zu groß – in der Paulskirche haben bis zu 900 Personen Platz, in der Stadtverordnetenversammlung kommen jedoch nur 200 bis 300 Menschen zusammen –, zum anderen sei die Innenarchitektur nicht auf einen Parlamentsbetrieb ausgerichtet. Auch die Grünen sprechen von einer „absurden“ Idee.

Das Büro des Oberbürgermeisters betont derweil, dass eine mögliche Nutzung der Paulskirche für die Stadtverordnetenversammlung ohnehin erst nach der Sanierung denkbar sei, da diese unter anderem eine neue Lautsprecheranlage, eine flexible Bestuhlung und eine neue Belüftung vorsehe. Damit ließen sich bereits einige der befürchteten Probleme lösen. Hinzu komme, dass aktuell ohnehin auch eine Sanierung des Plenarsaals im Römer diskutiert werde. Eine erste Kostenschätzung liege bereits vor, demnach belaufen sich die zu erwartenden Kosten auf rund acht Millionen Euro. Durch die Diskussion einer Nutzung der Paulskirche ließen sich möglicherweise Synergien erschließen, heißt es vonseiten des OB-Büros. Auch sei die Idee nicht neu: vor rund acht Monaten äußerte die Junge Union bereits einen ähnlichen Vorschlag.

Ob die Idee letztendlich umgesetzt werden kann, liege in der Hand der Stadtverordneten, die darüber entscheiden müssen, sagt auch der Sprecher des Stadtoberhaupts. Zunächst handle sich diese neue Form der Nutzung nur um einen Vorschlag, der mit den Fraktionen besprochen werden müsse. Hierzu habe man für kommende Woche zu einem Treffen mit den Fraktionen des Stadtparlaments eingeladen.

Auch die Kritik, das Stadtparlament sei der Paulskirche „unwürdig“, weist Oberbürgermeister Feldmann zurück: „Die Paulskirche sollte ein lebendiger Ort der Demokratie sein, ein Ort der Debatte und des konstruktiven Streits.“ Es gebe keinerlei Studien oder Gutachten, die eine Verlegung des Stadtparlaments in die Paulskirche unmöglich machten. Auch falle die bisherige Bestuhlung nicht unter Denkmalschutz. „Ich fände es schön, wenn der Bevölkerung und mir diese Prüfungen umfassend vorgelegt würden. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass mit der Sanierung nicht nur neuer Schwung in den Parlamentsort Paulskirche kommt, sondern auch effektiv Geld gespart werden könnte“, so Feldmann. „Die Entscheidung darüber muss natürlich das Parlament selbst treffen – und genau deswegen suche ich von nächster Woche an das Gespräch mit den Parlamentariern und dem Stadtverordnetenvorsteher.“

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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