Michael Erhardt ist der Spitzenkandidat der hessischen Linken für die Europawahl. Für den 51-jährigen Gewerkschafter, der erstmals für das EU-Parlament kandidiert, stehen Gewerkschaftliches und Soziales an erster Stelle.

JOURNAL FRANKFURT: Teile Ihrer Partei sehen die EU als „neoliberale, militaristische und undemokratische Macht“. Warum tritt Die Linke dann überhaupt noch zur Europawahl an?
Michael Erhardt: Die Linke tritt für ein anderes Europa an, wir setzen auf friedliche Konfliktlösungen und wollen ein demokratisches und solidarisches Europa und auf jeden Fall muss die Macht von internationalen Banken und Konzernen begrenzt werden. Es darf nicht sein, dass Konzerne Beschäftigte in verschiedenen Ländern gegeneinander ausspielen. Wir haben das ja oft bei Diskussionen über Standortschließungen und Verlagerungen erlebt. Demokratie darf an den Werkstoren nicht enden. Die Mitbestimmung der Beschäftigten muss europaweit deutlich ausgebaut werden. Auch das ist ein Weg, die unkontrollierte Macht der Konzerne zurückzudrängen

Gibt es ein zentrales Thema, mit dem die Linke für die Europawahl antritt?
Die Linke tritt für Frieden und soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Europa ein, dieses Ziel steht an erster Stelle und nicht die Freiheit der Märkte.

Ein Freihandelsabkommen mit den USA – Wachstumsmotor für die Europäische Wirtschaft oder Gefahr für europäische Standards?
Die Linke lehnt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab. Vieles wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ein Beispiel dafür ist das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP. Ein gleichlautendes Abkommen mit Kanada ist ausverhandelt. Die SPD hat sich nicht klar dagegen ausgesprochen. Grüne und CDU haben ein gemeinsames Papier im hessischen Landtag verfasst, welches das Freihandelsabkommen nicht ablehnt. Es darf nicht sein, dass die EU-Kommission auf der Grundlage eines geheimen Mandats Verhandlungen führt, die tiefgreifende Auswirkungen auf unser aller Leben haben. Die Demokratie in Europa muss weiter gestärkt werden, dazu gehören auch europaweite Volksentscheide zu grundlegenden Fragen.

Sie kämpfen seit Ende der 70er „gegen Rechts“. Derzeit verstärken sich in einigen europäischen Ländern die Europafeindlichkeit und der Nationalismus. Welche Gefahren birgt das für die Europäische Union?
Die Linke tritt entschieden gegen extreme Rechte an, im Bewusstsein der historischen Verantwortung kämpfen wir gegen jede Form von Rassismus. Parteien der extremen Rechten versuchen aus der Unzufriedenheit mit der Krisenpolitik der Bundesrepublik Kapital zu schlagen. Sie bedienen nationalistische Tendenzen und stärken demokratiefeindliche Positionen.

Wer ist für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich?
Schuld tragen zunächst die Oligarchen Cliquen in der Ukraine selbst, die EU, die Bundesrepublik und die USA tragen eine Mitschuld, weil sie den Konflikt in der Vergangenheit eskaliert haben. Die USA sind stolz darauf, fünf Milliarden Dollar in den Regierungswechsel der Ukraine investiert zu haben. Die Bundeswehr schickt Bundeswehrangehörige als Militärbeobachter in die Ostukraine. All das ist genauso wenig geeignet zu deeskalieren wie auch das Verhalten der russischen Oligarchen und ihrer Regierung.

Worin liegt Ihrer Meinung nach die Lösung des Ukraine-Konflikts?
Die Lösung des Ukraine Konflikts kann auf gar keinen Fall darin liegen, einseitig Partei zu beziehen. Eine Lösung kann nur mit diplomatischen Mitteln erreicht werden, es sollten alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen und die Bedürfnisse und Interessen der ukrainischen Bevölkerung müssen endlich in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden. Die Menschen brauchen Arbeitsplätze, vernünftige Löhne und eine Chance für die Jugend. Es ist besser dort zu investieren als das Land in einen Bürgerkrieg zu treiben. Die Ukraine darf auf keinen Fall vor die Wahl gestellt werden, entweder Anschluss an die EU oder Anschluss an Russland. Eine Lösung kann nur mit Russland und nicht gegen Russland gefunden werden.

Was bedeutet für Sie „Internationale Solidarität“ konkret?
Die Linke versteht unter internationaler Solidarität, sich gegen die Diktate der Troika, gegen Lohn-und Rentenkürzung, Massenarbeitslosigkeit und insbesondere gegen Bankenrettungen zur Wehr setzen.

Ist die Finanz- und Schuldenkrise überwunden? Wenn nein, welchen Ausweg sehen Sie?
Die Krise ist längst nicht überwunden, alle sind sich einig, dass wir dringend eine Finanzmarkttransaktionssteuer brauchen, damit die Zockerei der Banken begrenzt wird. Diese Steuer muss jetzt endlich realisiert werden, Hedgefonds und Leerverkäufe sind wieder zu verbieten, wie es in den 90er Jahren der Fall war. Gleiches gilt für die Besteuerung von Gewinnen an Unternehmensverkäufen. Die von der rot-grünen Regierung eingeführte Deregulierung der Finanzmärkte ist rückgängig zu machen. Die Banken müssen die vom Staat übernommenen Krisenlasten selbst tragen, Privatbanken haben keine Existenzberechtigung. Sparkassen und Genossenschaftsbanken reichen vollständig aus. Die Linke will, dass die Folgen der verantwortungslosen Spekulationen von den Verursachern selbst getragen werden und nicht länger Erwerbslose, Kranke und Rentnerinnen und Rentner in Griechenland, Portugal, Spanien und auch in Deutschland zur Kasse gebeten werden.

Wie sollte die EU mit den Flüchtlingsströmen aus Afrika umgehen?
Die EU muss dafür sorgen, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern behoben werden. Menschenrechte müssen geachtet werden und die gesamte EU muss Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Es müssen die Grundrechte für Flüchtlinge eingehalten werden, die menschenverachtenden Systeme Frontex und Erosur müssen aufgelöst werden.

Warum sollten die Bürger unbedingt wählen gehen?
Jede nicht abgegebene Stimme nützt den rechtspopulistischen und faschistischen Parteien. Dass es bei der Wahl des EU-Parlaments keine Drei-Prozent-Hürde gibt, bedeutet: Je höher die Wahlbeteiligung, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass solche Parteien Mandate bekommen. Wer seine Stimme der Linken gibt, kann sicher sein, dass er oder sie gleichzeitig gegen das Freihandelsabkommen TTIP gestimmt hat. Das ist bei den anderen Parteien nicht der Fall. Eine Stimme für die Linke ist eine sichere Stimme für Frieden und soziale Gerechtigkeit.