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Debatte

CDU-Politiker wollen Fünf-Prozent-Hürde zurück

Kurz vor der Kommunalwahl plädieren Petra Roth und Stadtverordnetenvorsteher Karlheinz Bührmann für eine Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Hürde. Die politische Konkurrenz gibt sich erstaunt.
11 Gruppierungen sitzen derzeit im Römer, manche von ihnen sind nur Einzelkämpfer. Nach den Wahlen könnte es ähnlich aussehen, denn: 18 Listen treten an, und um im Parlament zu sitzen reichen schon 2000 Stimmen aus. Oberbürgermeisterin Petra Roth wünscht sich deswegen die Fünf-Prozent-Hürde wieder herbei: "Großstädte bräuchten sie. Die Aufgaben sind vielfältig, und so ist große Sachkenntnis bei den Parlamentariern gefordert", so die Christdemokratin im Gespräch mit dem Journal Frankfurt. "Wenn Sie wenigstens drei bis vier Leute in einer Fraktion haben, können Sie ihre Arbeitsgebiete aufteilen. Ein Einzelkämpfer kann gar nicht die ganze Stadt im Blick behalten", so Roth weiter.

Karlheinz Bührmann, als Stadtverordnetenvorsteher erster Mann im Parlament, stößt ins gleiche Horn: "Es hilft uns nicht weiter, wenn Einzelkämpfer in der Stadtverordnetenversammlung sitzen, die eigentlich keinen Bürgerauftrag haben und trotzdem kräftig mitreden", so der CDU-Politiker. "Es ist eine Zersplitterung. Der Arbeit dient das nicht gerade."

Bei Mitgliedern anderer Parteien stößt der Vorstoß kurz vor der Wahl auf eine Mischung aus Erstaunen und Unverständnis. Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz wägt ab: "NPD, REPs und Freie Wähler in der Stadtverordnetenversammlung sind mit Sicherheit kein Gewinn für die paralamentarische Kultur in Frankfurt. Allerdings dient das Wahlrecht nicht dazu, den etablierten Parteien die Arbeit zu erleichtern, sondern es soll unter anderem chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen gewährleisten." Aus diesem Grund gebe es in keinem Bundesland mehr eine Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen, mit Ausnahme von Bremen. "Man kann also Dampflokomotiven, schwarz-weiß Fernsehen und der Fünf-Prozent-Hürde nostalgische Gefühle entgegenbringen, aber man wird sie nicht zurückholen", so Cunitz weiter.

Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, weist darauf hin, dass sich laut Geschäftsordnung für eine Fraktion mindestens drei Politiker zusammentun müssen. "Folgt man Petra Roth, wird "Durchregieren" sicherlich einfacher", so Reininger. Die vielen Kandidaturen seien nur Ausdruck dafür, daß die großen Parteien ihre Bindungskraft eingebüßt hätten. "Eine soziale Politik unter Einbeziehung der Betroffenen und nicht über deren Köpfe hinweg wäre der richtige Weg, nicht die Fünf-Prozent-Keule."

Annette Rinn von der FDP hält die Diskussion aus zweierlei Gründen für "hinfällig": "Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Jahren die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Ganz abgesehen davon halte ich es nicht für durchführbar, das Wahlrecht von der Größe der jeweiligen Kommune abhängig zu machen."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer, Peter Feldmann, stimmt Frau Roth und Herrn Bührmann zumindest in einem Punkt zu: "Eine 10-Parteien-Situation im Rathaus ist nicht sehr konstruktiv. Das Parteien mit 0,7 Prozent wie bei der letzten Kommunalwahl in den Römer kommen, ist etwas schräg und fördert nicht den Konsens, sondern Profilierungssucht." Feldmann hält - nach einer rechtlichen Prüfung - denn auch eher eine Drei-Prozent-Hürde für realisierbar. Die Hürde sei in Hessen 1999 "ohne eine einzige kritische Bemerkung von Bührmann oder Roth" abgeschafft worden - von einer CDU-Landesregierung. "Dass nun kurz vor der Wahl das große Klagen einsetzt, ist unglaubwürdig", so der Sozialdemokrat.

Rainer Rahn, Vorsitzender der FAG-Fraktion, sagt: "Kleinere Gruppierungen, die aus dem Bürgerwillen heraus entstehen, können aber durchaus wichtige und neue Impulse für das Parlament geben. Das sagen mir übrigens auch immer wieder Abgeordnete von der CDU. Die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde hat die Kommunalpolitik in Frankfurt bereichert."

Und was sagen Vertreter der Listen, die neu in den Römer einziehen wollen? Nachgefragt bei Wolff Holtz, ehemaliger CDU-Stadtverordneter und jetzt Spitzenkandidat der freien Liste "Frankfurt für Morgen" (FFM): "An sich wäre es ja schön, wenn die großen Parteien die ganze Stadt überblicken könnten, doch leider gehen sehr viele wichtige Entwicklungen an ihnen vorbei", sagt er.

Auch bei der Piratenpartei ist die Hürde nicht beliebt. Vorstand Christian Bethke sagt: "Die Idee die Fünf-Prozent-Hürde wieder einzuführen ist ein klares Zeichen der CDU, dass Sie von realer Bürgerbeteiligung nichts hält. Wer kleine Parteien ausschliesst nimmt Bürgern aktuell die einzige Möglichkeit auch ausserhalb der etablierten Parteien die Politik zu beeinflussen." Und Spitzenkandidate Herbert Förster meint: "Dieser Vorstoß von Frau Roth zeigt, dass sie die zunehmende Bereitschaft der Bürger mit zu entscheiden ernst nimmt. Sie versucht damit die etablierten Parteien ins Boot zu holen um die Mauern um ihr Revier so zu erhöhen das man wieder unter sich bleibt."

FFM-Kandidat Wolff Holtz hat für die Oberbürgermeisterin noch einen ganz persönlichen Rat: "Mehr Demokratie wagen, Frau Roth!", so der 35-Jährige.
 
21. März 2011, 11.00 Uhr
Nils Bremer
 
 
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Text: Laura Oehl / Foto: Symbolbild © Imago/rheinmainfoto
 
 
 
 
 
 
 
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