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AWO-Affäre

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Peter Feldmann: „Ich habe die Situation unterschätzt.“

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Am Donnerstagnachmittag stellte sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Römer den Fragen der Stadtverordneten bezüglich der AWO-Affäre. Die Vorwürfe seien haltlos, er bedauere jedoch, sich nicht früher geäußert zu haben.
Gleich zu Beginn der 38. Plenarsitzung im Römer kündigte Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) an, man habe ein volles Programm vor sich, das sich vor allem um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) drehe. Zahlreiche Fragen hatten die Stadtverordneten vorbereitet, gleich die ersten drei waren direkt an Oberbürgermeister Peter Feldmann gerichtet. Dieser äußerte sich erstmals gegenüber dem Magistrat seit Bekanntwerden des Vorwurfs, er habe Einfluss auf den Vertrag seiner Ehefrau mit der AWO genommen und zudem möglicherweise selbst Vorzüge während seiner Beschäftigung bei der AWO genossen.

Erika Pfreundschuh (CDU) machte den Auftakt und fragte Feldmann, nach welchen Tarifen, Entgeltgruppen und Entgeltstufen er als Inhaber der „Stabsstelle für Belegungsmanagement“ bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung entlohnt und eingruppiert wurde und ob ihm ein Dienstwagen gewährt wurde. Sebastian Popp (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, wie der Oberbürgermeister dazu steht, dass seine Frau Zübeyde Feldmann den von ihr auch privat genutzten Dienstwagen angeblich erst nach Beginn des Mutterschutzes von der AWO zur Verfügung gestellt bekommen haben soll.

Nach einer etwas langatmigen Einleitung zu seinem biografischen Hintergrund und den vielen Gerüchten, die zu seiner Person bestünden, sagte der Oberbürgermeister endlich, worauf die Öffentlichkeit seit nunmehr drei Wochen wartete: Die Vorwürfe gegen die AWO hätten ihn erschüttert, eine Aufklärung sei dringend notwendig. Auf den Vertrag seiner Frau habe er keinen Einfluss genommen, er sei sich sicher gewesen, die AWO halte sich an die Tarifverträge. Und: „Ich bedauere, dass ich mich nicht früher geäußert habe. Ich habe die Situation unterschätzt.“ Ihm sei bewusst geworden, dass mehr Sensibilität angebracht gewesen wäre.

Bezüglich des Dienstwagens seiner Frau sagte Feldmann, die Aussage, seine Ehefrau habe den Wagen erst nach Beginn des Mutterschutzes genutzt, sei falsch. Tatsächlich sei ihr der Wagen bereits zu Beginn ihrer Tätigkeit im Mai 2015 zur Verfügung gestellt worden, sie habe ihn noch kurze Zeit während des Mutterschutzes, der Ende 2015 begann, gefahren. Insgesamt habe sie den Dienstwagen elf Monate genutzt. Auch zu seinen eigenen Bezügen äußerte sich der Oberbürgermeister: Er habe während seiner Tätigkeit für die AWO maximal 5100 Euro brutto monatlich verdient. Außerdem habe er einen Dienstwagen zugeteilt bekommen, den er für die Wege zwischen den Kliniken und Altenpflegezentren, die in seinen Zuständigkeitsbereich fielen, genutzt habe.

65 Verträge zwischen Stadt Frankfurt und AWO

Mit den Antworten des Oberbürgermeisters war das Thema AWO nicht beendet: Weitere Fragen der Stadtverordneten richteten sich unter anderem an Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), Bildungsdezernentin Silvia Weber (SPD) und Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Daniela Birkenfeld gab einen Überblick über sämtliche Verträge, die in den vergangenen fünf Jahren zwischen der AWO und der Stadt Frankfurt bestanden haben, sowie über die Zahlungen, welche die Stadt im gleichen Zeitraum an die AWO geleistet hat. Insgesamt soll es sich um 65 Verträge gehandelt haben, gezahlt wurden unter anderem 33 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe sowie rund 40 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe. Für die Aufschlüsselung der Geschäftsbeziehungen habe Birkenfeld sämtliche Dezernate angeschrieben und um Offenlegung der Geschäftsbeziehungen zur AWO gebeten. Nur das Dezernat I, das des Oberbürgermeisters, habe nicht geantwortet.

Bürgermeister Uwe Becker beantwortete die Frage von Yanki Pürsüns (FDP), ob sich der Magistrat seiner Aufgabe und Verantwortung bewusst sei „angesichts der Tatsache, dass es seit Wochen zu den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister und die AWO, die die Menschen verzweifeln lassen, keine glaubwürdigen Erklärungen seinerseits gibt“. Der Magistrat sei sich dieser Verantwortung durchaus bewusst, so Becker, die AWO-Affäre habe das Potenzial, das Ansehen des Magistrats und der gesamten Stadt zu schädigen. Vor diesem Hintergrund müsse alles getan werden, auch durch den Oberbürgermeister, um „diese unbefriedigende Situation zu klären“.

Frankfurter AWO-Chef tritt zurück

Am Donnerstag erklärte der langjährige Geschäftsführer der AWO Frankfurt seinen Rücktritt. In einer Stellungnahme erklärte Jürgen Richter, er verbinde mit seinem Rücktritt kein Schuldeingeständnis. Er räume jedoch ein, „dass es in verschiedenen Phasen der laufenden Auseinandersetzung Fehler unsererseits gegeben hat.“ Ferner sei der Zeitpunkt gekommen, an dem dieser Schritt „für die Arbeiterwohlfahrt und die laufende Diskussion meines Erachtens hilfreich sein wird“, erklärt Richter. Es gehe jetzt darum, weiteren Schaden von der Arbeiterwohlfahrt abzuwenden und den begonnen Aufarbeitungsprozess nicht zu belasten.
 
13. Dezember 2019, 12.14 Uhr
Ronja Merkel
 
Ronja Merkel
Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, seit September 2018 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>
 
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