Es wurde geschossen, mit Messern gedroht, gepöbelt und mit Flaschen geworfen – Was Ministerpräsident Volker Bouffier im Polizeipräsidium zu sehen bekam, zeigte auf welche Lagen Polizisten vorbereitet sein müssen.

Es sind bedrohliche Schreie, die von einem vermummten Mann im Keller des Frankfurter Polizeipräsidiums ausgehen. Der Maskierte fuchtelt mit einem langen Messer um sich und wirft mit einem Holzstuhl. Dass sich acht mit schwerem Gerät ausgerüstete Polizisten des Überfallkommandos ihm langsam nähern – sie haben sogar den Polizeihund Apollo bei sich – und zunächst versuchen, deeskalierend auf den Mann einzuwirken, hindert ihn nicht an seinen aggressiven Attacken. Er droht sogar sich selbst etwas anzutun. In seiner Rage bemerkt er gar nicht, wie er von den Beamten mit den Schutzschildern abgelenkt wurde und sich die Gruppe der Beamten aufgeteilt hat, sodass er nun von hinten angreifbar wird.



Zwei Laserpunkte sind an der Rückseite seines Oberschenkels sichtbar, es knattert und der Aggressor liegt handlungsunfähig mit einem Muskelkrampf am Boden. Mit einem gelben Taser, einem Distanzelektroimpulsgerät, und somit 50 000 Volt bei 1,3 Milliampere, wurde der Angreifer durch Polizeibeamte außer Gefecht gesetzt. Polizeioberkommissar Matthias Kapp erklärt, der Taser sei ein milderes Mittel als eine Schusswaffe, er eigne sich aber, um renitente, aggressive, körperlich überlegene Straftäter in Schach zu halten. „Das ersetzt aber nicht die Schusswaffe!“. Die dramatischen Szenen im Keller des Polizeipräsidiums waren nur eine Vorführung, der auch Ministerpräsident Volker Bouffier und der hessische Innenminister Peter Beuth beiwohnten. Das hessische Kabinett tagte nämlich anlässlich der Zukunftswoche „Sicherheit und Recht“ im Polizeipräsidium.




Ein Polizeibeamter zeigt den Einsatz der Body Cam

In weiteren Szenarien wurde gezeigt, wie Beamte mit sogenannten Body Cams auf pöbelnde Fußballfans reagieren. 2013 kamen diese Schulterkameras in einem Pilotversuch erstmals in Alt-Sachsenhausen zum Einsatz. Seither werden sie an Brennpunkten wie auf der Zeil und im Bahnhofsviertel eingesetzt. Die Kameras verfügen über eine Pre-Recordingfunktion, die in einer Endlosschleife aufzeichnet und daher zur Beweissicherung auch Bilder bereithalten kann, bevor der Beamte den Aufnahmeknopf gedrückt hat. Die Body Cams sollen deeskalierend wirken, weil die Situation dokumentiert wird, sie sollen verhindern, dass sich Umstehende mit Aggressoren solidarisieren, sie dienen der Beweissicherung und sollen die Polizisten auch vor falschen Verdächtigungen schützen, wurde bei der Vorführung erklärt. Reichlich geschossen wurde bei der Präsentation des Notinterventionsteams, das die Gefahr durch Terroristen und einen Hinterhalt simulierte.




Ministerpräsident Volker Bouffier lässt sich von Polizeipräsident Gerhard Bereswill die besondere Ausrüstung der Polizeikräfte zeigen

Passend zu den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Hessen nutzte Volker Bouffier den Abschlusstag der Zukunftswoche dazu, den Aspekt der Sicherheit als wesentliches Thema der Landespolitik zu unterstreichen. "Es gibt so wenige Straftaten wie seit fast 40 Jahren nicht mehr und die Aufklärungsquote ist gleichzeitig auf dem höchsten Stand seit dem Beginn der Erhebung 1971", sagt Bouffier zusammenfassend zu der Kriminalitätsstatistik 2017. Mehr als 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei und rund 500 zusätzliche Stellen bei der Justiz seien seit 2014 von der schwarz-grünen Landesregierung geschaffen worden. Während der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir vor allem die Arbeit bei der Prävention würdigte, vor allem durch die Häuser des Jugendrechts, betonte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, es gebe endlich eine Trendwende vom Stellenabbau zum -aufbau.

Hessen sei Trendsetter bei der Sicherheitspolitik, sagte Bouffier. Beispiele dafür seien Deradikalisierungsprogramme im Justizvollzug und der Einsatz von Body Cams. Außerdem habe man schon vor Jahren auf Bundesebene beantragt, das Strafmaß zu erhöhen, für Fälle, in denen Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten bei der Arbeit angegriffen würden. „Es hat lange gedauert, bis es umgesetzt wurde.“ Wer andere rette und dabei traktiert werde, habe dauerhaft einen Anspruch darauf, dass man sich um diese Leute kümmere. „Das Schicksal des einzelnen Beamten ist uns wichtig.“