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Nordkreuz-Feindesliste noch immer online
 

Nordkreuz-Feindesliste noch immer online

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Nico Wehnemann: „Unglaublich, dass man proaktiv auf die Polizei zugehen muss“

Foto: Symbolbild: SEK-Einsatz (Bernd Kammerer)
Foto: Symbolbild: SEK-Einsatz (Bernd Kammerer)
Über 25 000 Personen stehen auf der „Feindesliste“ der rechtsextremen Nordkreuz-Gruppe. Auch der Stadtverordnete Nico Wehnemann (DIE PARTEI) ist darauf zu finden. Er sei jedoch, wie viele andere gelistete Personen auch, nicht vom Landeskriminalamt (LKA) informiert worden.
Bereits seit 2016 führt die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz online eine „Feindesliste“, auf der die Namen von rund 25 000 Personen aus dem linken Spektrum zu finden sind. Auch Nico Wehnemann, Frankfurter Stadtverordneter für die Partei DIE PARTEI, steht auf dieser Liste, die Namen, Rufnummern sowie Adressen der gelisteten Personen enthält. Das Landeskriminalamt Hessen (LKA) hat bereits seit 2017 Kenntnis davon – allerdings seien die wenigsten der auf der Liste aufgeführten Menschen informiert worden. Die „Feindesliste“ ist noch immer online abrufbar. Auch der ermordete Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste eines rechtsextremen Netzwerks.

Nico Wehnemann sei, so sagt er, weder vom LKA noch von einer anderen Behörde darüber informiert worden, dass sein Name ins Visier von Nordkreuz geraten ist. Laut eigener Aussage habe er erst durch Medienberichte davon erfahren. Über Twitter hat er daraufhin die Polizei angefragt, die teilte ihm mit, dass man ihm keine Informationen geben könne und er eine offizielle Anfrage stellen müsse. „Ich finde es unglaublich, dass man in so einem Fall proaktiv auf die Polizei zugehen muss. Das ist doch krass, wenn man bedenkt, dass mehrere Tausend ahnungslose Menschen auf dieser Liste stehen“, so Wehnemann. Der Politiker ist nicht zum ersten Mal in das Visier rechter Gruppierungen geraten. Wehnemann, der durch einen Vorfall bei einer Lesung des rechten Verlages Antaios auf der Frankfurter Buchmesse 2017 überregionale Bekanntheit erfuhr, erhielt schon oft Drohungen durch Rechte. Ihm gegenüber habe das LKA angegeben, man habe die betroffenen Personen nicht informiert, da man niemanden beunruhigen wollte. „Was für eine verdrehte Logik ist das denn?“, empört sich Wehnemann.

Die Erklärung des hessischen LKAs scheint jedoch nicht für alle Landeskriminalämter zu gelten. Das Vorgehen der Polizei – und damit auch die Informationsweitergabe an betroffene Personen – unterscheidet sich teilweise stark in den verschiedenen Bundesländern. Das hessische LKA selbst sagt, man sei „bestrebt, die auf solchen Listen stehenden Personen über diesen Umstand zu informieren.“ Dennoch fühlen sich zahlreiche Betroffene, nicht nur in Hessen, im Stich gelassen.

Die Feindesliste des rechtsextremen Netzwerks Nordkreuz wurde bei einer Razzia im Jahr 2017 entdeckt. Es gibt Hinweise darauf, dass mehrere Anhänger der Gruppe im Polizeidienst und bei der Bundeswehr tätig sind oder waren. Aktuell wird gegen vier Beamte des Mecklenburger Sondereinsatzkommandos SEK wegen des Verdachts ermittelt, Munition aus Polizeibeständen gestohlen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Zehntausend Schuss Munition gefunden sowie eine Maschinenpistole. Auch wurde eine Bestellung über 200 Leichensäcke sowie Ätzkalk sichergestellt. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern, in dessen Zuständigkeit die durchgeführte Razzia fällt, ließ davon ungeachtet in einem Informationsbrief mitteilen, dass man aktuell nicht von einer Gefährdung ausgehe.
 
6. August 2019
Ricarda Paul
 
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