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Gesellschaft
 

Erste EZB-Präsidentin

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Demonstrationen zur Amtseinführung von Christine Lagarde

Foto: Bernd Kammerer
Foto: Bernd Kammerer
Am 1. November wird Christine Lagarde neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Das nehmen Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future, Attac und Extinction Rebellion zum Anlass, für eine klimafreundliche und sozial ausgerichtete Finanzpolitik zu demonstrieren.
Zur Amtseinführung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) finden am morgigen Freitag vor der EZB und in der Innenstadt Aktionen und Demonstrationen von Fridays for Future, Attac Deutschland und Extinction Rebellion statt. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen Lagarde dazu auffordern, sich in ihrem neuen Amt für eine sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik einzusetzen.

Die Juristin war von 2011 bis Mitte 2019 geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, zuvor hatte sie unter anderem als Wirtschafts- und Finanzministerin in Frankreich gewirkt. In der EZB wird sie am 1. November als erste weibliche Präsidentin den Anfang der Woche verabschiedeten Mario Draghi ablösen. Dessen Amtszeit von 2011 bis 2019 war durch eine Niedrigzinspolitik gekennzeichnet.

Die Demonstrierenden wollen den Amtswechsel nutzen, um die klimaschädliche Politik der EZB zu kritisieren. Konkret geht es um Anleihen-Käufe der EZB, die in den vergangenen Jahren Konzerne „in CO2-intensiven Sektoren wie Kohle, Gas, Öl und Zement mit günstigen Krediten gefördert“ habe, so ein Sprecher der Fridays for Future-Bewegung. Doch auch die EZB müsse sich an das verbindliche 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens halten. Deswegen fordern die Gruppierungen nun klare Kriterien für Anleihen-Käufe der EZB, die auch soziale und Klima-Aspekte einbeziehen. Auch die bisher mangelnde demokratische Kontrolle der EZB, in der einzelne Banker die Geldpolitik der EU bestimmten, dürfe so nicht länger akzeptiert werden.

Ab 12 Uhr wird ein gemeinsamer Demonstrationszug von Fridays for Future und der Ortsgruppe Frankfurt von Extinction Rebellion vom Römerberg aus zur EZB ziehen. Dort sollen mehrere Aktionen, auch von Attac Deutschland, folgen. Unter anderem soll Christine Lagarde symbolisch ein Baum übergeben werden. Extinction Rebellion ruft zudem zu gewaltfreiem zivilem Ungehorsam auf, um Verantwortliche zum Handeln zu zwingen.
 
31. Oktober 2019, 12.30 Uhr
lag
 
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