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Eine Wahlparty zur Abstimmung in der Schweiz
 

Eine Wahlparty zur Abstimmung in der Schweiz

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Bedingungsloses Grundeinkommen in Frankfurt?

Foto: Carlos Spottorno
Foto: Carlos Spottorno
Am 5. Juni wird in der Schweiz als erstem Land der Welt über ein Grundeinkommen abgestimmt. Unser Autor meint: Es gibt viele gute Gründe für die Einführung. Gerade aus Frankfurter Sicht. Das wird am Sonntag im Club Voltaire gefeiert.
Soll künftig die gesamte Bevölkerung des Alpenstaates mit einem bedingungslosen Grundeinkommen versorgt werden? So etwas gab es noch nie, bisher wurde das Grundeinkommen nur in Modellversuchen getestet. Das soll sich nun ändern, nicht nur in der Schweiz. Auch in Finnland, Kanada und den Niederlanden wird über ein garantiertes Einkommen debattiert, in Helsinki startet ein Pilotprojekt.

Was kommt da auf uns zu?
Bedingungsloses Grundeinkommen – das heißt, dass der Staat die Menschen bezahlt, weil sie am Leben sind. Ohne Zwang, ohne Bedingungen – für alle. Niemand müsste mehr Angst vor Armut haben oder um seine Existenz bangen, die ohne Wenn und Aber gesichert wäre. Diese Idee ruft seit Jahrzehnten quer durch alle politischen Lager heftige Kontroversen hervor. Der Grund: Das bedingungslose Grundeinkommen würde den Zwang zur Arbeit abschaffen – und der ist der Logik des Arbeitsmarktes immanent. Kurz: Eine Revolution.

Macht das Grundeinkommen faul?
Es ist das scheinbar schlagkräftigste Argument der Gegner dieser Idee, die befürchten, eine bedingungslose Zahlung würde die Menschen massenhaft in die Hängematte des Sozialstaates befördern. Doch wer das behauptet, ist entweder Polemiker oder hat ein extrem pessimistisches Menschenbild. Es gibt nämlich etliche weitere Gründe zu arbeiten, etwa Anerkennung, Selbstverwirklichung oder soziale Integration. In Umfragen bestätigen das die Menschen: 90 Prozent von ihnen würden mit einem Grundeinkommen weiter arbeiten.

Außerdem kann die Motivation zu arbeiten mit einem Grundeinkommen sogar steigen, da dieses etwa im Gegensatz zu Hartz IV vollständig mit anderen Einkommen kumulierbar wäre. Mit gutem Recht kann man zudem behaupten, dass der Wegfall von Stigmatisierung und Zwang den Einzelnen eher anspornt, zumal das Grundeinkommen den Wechsel zwischen Erwerbs- und Ehrenamtsarbeit, Familien- oder Ausbildungszeiten erleichtern und so diese für die Gesellschaft wichtigen aber bisher unbezahlten Arbeiten aufwerten würde. Vieles spricht also dafür, dass die Menschen nicht trotz sondern wegen eines Grundeinkommens arbeiten.

Und wer macht dann die Drecksarbeit?
Was für eine dreiste Frage. Warum machen Menschen denn heute die se Jobs? Weil sie ökonomisch dazu gezwungen werden. Das zu ändern wäre die vielleicht größte Leistung eines bedingungslosen, existenzsichernden Grundeinkommens. Indem Menschen, ausgestattet mit dem Notwendigen, wirklich frei entscheiden können, was sie tun, wäre niemand mehr gezwungen, prekäre Jobs anzunehmen, die dann aufgewertet werden müssten. In diesem Sinne ist das Grundeinkommen eine urliberale Idee, die individuelle Freiheits- und Möglichkeitsspielräume massiv vergrößern würde, weil sie der Tatsache Rechnung trägt, dass erst das Fressen kommt und dann die Freiheit.

Ist das Grundeinkommen ein Allheilmittel unserer sozialen Probleme?
Nein, viel mehr gilt Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Manche Modelle verdienen den Namen nicht, denn sie versuchen, alle Sozialleistungen durch eine nicht existenzsichernde Zahlung zu ersetzen und so flankiert von Deregulierungen den Sozialstaat abzuschaffen. Dass solch ein neoliberales Grundeinkommen ohne Probleme finanzierbar wäre, ist klar. Aber auch ein emanzipatorisches, existenzsicherndes Grundeinkommen – in Deutschland wären das monatlich rund 1000 Euro pro Person, in der Schweiz ist von 2500 Franken die Rede – wäre bezahlbar, auch wenn darüber heftig gestritten wird. Denn wegen des hohen Produktionsniveaus und unter dem Eindruck etlicher seriöser Studien, die davon ausgehen, dass das Grundeinkommen bei entsprechender Besteuerung bezahlbar wäre, scheint die Finanzierungsfrage eher vom politischen denn vom ökonomischen Willen abzuhängen.

Umfragen sagen derzeit voraus, dass sich nur 25 Prozent der Menschen in der Schweiz für das Grundeinkommen aussprechen. Doch das finden nicht einmal die Initiatoren der Volksabstimmung schlimm, sie wissen: Es geht zunächst um den Diskurs. Bisher sind in Deutschland alle im Bundestag vertretenen Parteien offiziell gegen das Grundeinkommen, in der Schweiz sind nur die Grünen dafür. Mittlerweile reicht die Gruppe der Befürworter aber über linke Idealisten hinaus: Deutsche Unternehmer wie auch US-amerikanische Internetmillionäre engagieren sich fürs Grundeinkommen – auch aus der Prämisse heraus, dass die Automatisierung die Mittelschicht erreicht und mehr und mehr Maschinen unsere Arbeit erledigen. Gute Ideen brauchen eben Zeit, bis sie sich durchsetzen. Und das bedingungslose Grundeinkommen ist keineswegs nur eine surreale Träumerei, es ist eine sehr gute Idee auf dem Weg hin zu einer gerechteren, freieren und humaneren Gesellschaft. Die könnten wir in Frankfurt dringend gebrauchen.

Timo Reuter lebt als Journalist in Frankfurt. Im Mai ist sein Buch „Das bedingungslose Grundeinkommen als liberaler Entwurf“ im VS Verlag in Wiesbaden erscheinen.

Unser Bild zeigt die Grundeinkommensbefürworter Daniel Häni, Che Wagner, Pola Rapatt und Marilola Wili bei einer Aktion in Basel.

>> Die „Initiativgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main“ feiert am 5. Juni ab 18 Uhr im Frankfurter Club Voltaire (Kleine Hochstraße 5) eine Wahlparty. Kontakt: bgerheinmain.blogsport.de
3. Juni 2016
Timo Reuter
 
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