Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist seit Februar 2009 hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Im Interview sprich sie über Studiengebühren, mehr Unabhängigkeit und die Zukunft der Hochschulfinanzierung.

Journal Frankfurt: Frau Kühne-Hörmann, die Frankfurter Universität ist nun seit einem Jahr eine Stiftung. Hat sich dieser Weg gelohnt?
Eva Kühne-Hörmann: Der Vorschlag kam seinerzeit aus der Hochschule, und bisher hat alles wie erwartet funktioniert. Der Erfolg gibt der Stiftungsuniversität Recht.

Noch fehlt es aber an potenten Spendern, damit es wirklich wieder eine Bürgeruniversität wird.
Die Universität ist auf einem guten Weg. Es gibt viele positive Beispiele, denen andere folgen werden.

Die Novelle des Hochschulgesetzes sieht ja ebendiese Autonomie auch für die anderen hessischen Universitäten vor. Waren die Goethe-Universität und auch die TU in Darmstadt Vorbild?
Das TUD-Gesetz hat zweifellos Modellcharakter. Das Land eröffnet auch den anderen Hochschulen die Chance zu mehr Autonomie, aber es werden keine Konzepte aufgezwungen.

Eine Richtschnur geben Sie aber schon vor.
Wir legen den Rahmen fest, doch der ist weit gesteckt und gibt den Hochschulen große Freiräume.
Die Hochschulräte sollen gestärkt werden und an den Universitäten mitbestimmen können – ähnlich dem Stiftungsrat in Frankfurt. Übertragen Sie Kompetenzen vom Ministerium an die Universitäten?
Autonomie heißt nicht, dass die Hochschulen tun und lassen können, was sie wollen. Das Land behält die Rechtsaufsicht. Man braucht aber eben auch Gremien, die Regelungen diskutieren und Vorschläge für künftige Entwicklungen machen. Das macht die Arbeit im Hochschulrat wiederum spannender.

Gerade dieser Punkt wurde als Aushöhlung der demokratischen Gremien an den Hochschulen kritisiert. Hatten Sie das in dieser Schärfe erwartet?
Mehr Autonomie bedeutet, dass die Hochschulen ihre Stärken ausspielen und neue Wege gehen können. Wenn man allein staatliche Kontrolle will – was bei manchen an sich als demokratisch firmiert –, dann bräuchte man auch den Hochschulrat nicht.

Die Studentenvertreter sehen aber ihre Rechte beschnitten.
Ich sehe nicht, wo das der Fall wäre. Die Studierendenvertreter sitzen im Senat, und dort werden sie bei allen Themen nach wie vor beteiligt. Ihre Einflussmöglichkeiten bleiben also unberührt. Der Hochschulrat ist ein zusätzliches Gremium, das ebenfalls Impulse zur Entwicklung der Hochschule gibt.

Die AstA kritisieren auch, dass die 25-Prozent-Klausel noch im Gesetz steht, also, dass sie weniger Geld bekommen, wenn die Wahlbeteiligung unter diese Grenze sinkt.
Diese Klausel können die Studierendenvertreter doch selbst abschaffen, wenn sie in ihren Parlamenten dafür eine Mehrheit finden. So einfach ist das nach der Gesetzesnovelle. Alles in Allem hört man relativ wenige Stimmen gegen die Novelle. Die Wünsche der Hochschulen wurden erfüllt. An den wenigen Punkten, an denen sich jetzt Kritik entzündet, geht es auch nicht um Gestaltung von Hochschulautonomie, sondern da passt die ganze freiheitliche Richtung nicht.

Trotz mehr Autonomie: das Land bleibt finanziell in der Pflicht.
Die öffentliche Finanzierung bleibt. Sie ist in den vergangenen Jahren sogar stetig erweitert worden: von 963 Millionen 1998 auf heute rund 1,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch das milliardenschwere Bauprogramm Heureka und das Forschungsförderungsprogramm Loewe.

Ein wenn auch kleines Mittel zur Finanzierung der Hochschulen waren die Studiengebühren. Sie gehörten damals mit zu den Befürwortern. Sehen Sie noch eine Chance?
Nein.

Auch keine Langzeitstudiengebühren?
Durch die modularisierten Studiensysteme hat sich die Lage ohnehin geändert. Die Hochschulen können das Thema Studiendauer selbst regeln, und das tun sie auch ohne viel Aufhebens.

Die Hochschulen suchen sich demnach ihre Studenten von vorneherein stärker aus?
Ja. Es gibt an mancherorts sogar das gegenteilige Problem, nämlich zu wenige qualifizierte Bewerber in einigen naturwissenschaftlichen Fächern. Die Hochschulen müssen um jeden Einzelnen werben – auch schon an den Schulen. Solches Marketing steckt vielfach noch in den Kinderschuhen.