Die Initiative Klimaentscheid hat mit über 23 000 Unterschriften das benötigte Quorum erreicht. Am Samstag hat sie ihre 15 klimapolitischen Forderungen an die Stadt übergeben – symbolisch auf einem Silbertablett, das nun als tägliche Erinnerung an die Stadt im Römer liegt.
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Das Bürgerbegehren „Klimaentscheid Frankfurt“ hat mit 23 059 Unterschriften das Quorum für ihre 15 klimapolitischen Forderungen erreicht. Diese haben die Initiatoren und Unterstützer am Samstag an die Stadt übergeben – symbolisch auf einem Silbertablett. Nun hofft man auf eine sofortige Umsetzung der Maßnahmen, wie die Initiative mitteilt.
Anea Lang moderierte die Übergabe am Samstag und bedankte sich stellvertretend für das gesamte Team der Initiative für die zivilgesellschaftliche Unterstützung; wandte sich aber auch an die Politik: „Wir haben die Erwartung, dass Sie den erfolgreichen ersten Schritt unseres Begehrens als Signal sehen, dass zehntausende Wähler:innen von der Stadt mehr Klimaschutz und Klimaresilienz fordern“, sagt Lang. „Von meiner Seite ist die Unterstützung jeden Tag da“, sagt Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen).
Das Silbertablett haben politische Vertreterinnen und Vertreter im Anschluss an die Übergabe in den Römer gebracht. Dieses soll nun als tägliche Erinnerung an die Stadt dienen, dass es dringende Aufgaben im Bereich Klimaschutz gibt, so die Initiative Klimaentscheid.
Rückenwind von den Grünen
Die Grünen im Römer geben der Initiative Rückenwind. „Die Fraktionen der Stadtregierung aus Grünen, SPD, FDP und Volt arbeiten seit Antritt der Regierung mit Hochdruck daran, die Klimaneutralität, den Solarausbau, die energetische Sanierung, die Entsiegelung und Begrünung, die Pflanzung von Bäumen und den Ausbau des Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehrs schnell und konsequent voranzubringen“, sagt David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Römer.
Auch die lokale Gruppe der Klima-Union begrüßt die Inhalte des Klimaentscheids, insbesondere die Forderung nach einem beschleunigten Ausbau der Photovoltaik und nach einer höheren Rate an energetischen Gebäudesanierungen. Zudem teilt die Gruppe mit, dass sie das Tempo der Klimaschutzinitiativen der von den Grünen geführten Römer-Koalition als zu langsam erachten. Aus dem 19-Punkte-Klimaschutzplan von Frühjahr 2022 und der angekündigten Solaroffensive aus dem vergangenen Herbst sei bisher zu wenig umgesetzt worden.
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