20 000 Unterschriften für den Klimaschutz

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Vor einem Jahr hat die Initiative Klimaentscheid angefangen, Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu sammeln. Nun steht ein Abschlussdatum für die Sammelaktion fest. Anfang Dezember wollen sie ihre klimapolitischen Forderungen an die Stadt herantragen.

Vor etwa einem Jahr hat die Initiative Klimaentscheid Frankfurt angefangen, Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln. Nun hat sie den 6. Dezember als Abschlussdatum für die Aktion festgelegt. Ziel des Bündnisses ist es, 20 000 Unterschriften zu sammeln und dadurch 15 klimapolitische Forderungen an die Stadt heranzutragen. Das Bündnis fordert die Stadt etwa dazu auf, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Dazu zählen etwa die warmmietenneutrale Sanierungen von Altbauten, die Nutzung lokaler Solarenergie, umweltfreundliche Mobilität oder auch der Erhalt und Ausbau des Stadtgrüns, um das Klima zu schützen.

Im Konkreten soll die Stadt etwa eine Arbeitsgruppe einberufen, die sich vierteljährlich trifft, um anstehende Bauvorhaben und Bebauungspläne auf ihre Klima- und Umweltschutzverträglichkeit zu prüfen. Außerdem soll eine jährliche energetische Gebäudesanierung von vier Prozent erreicht werden. Damit mehr Grün gepflanzt werden kann, soll die Stadt einen Ausgleich zu der zunehmenden Versiegelung anstreben und Flächen in den verschiedenen Stadtteilen entsiegeln.

Beim Planen des Straßenraums soll der Fuß- und Radverkehr vorrangig berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordert die Initiative Klimaentscheid, dass die Stadt Anreize für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr setzt – etwa durch kostenlose Schnupper-Monatstickets für Bus und Bahn. Auch der Ausbau von Spielstraßen und Aufenthaltsbereichen im öffentlichen Raum steht auf der Agenda des Bündnisses. Viele weitere Forderungen sind auf der Website des Klimaentscheids aufgelistet.

Am 6. Dezember will die Initiative die 20 000 Unterschriften beisammen haben, um ihre Forderungen politisch bindend zu machen und sie einzureichen. Anschließend wollen sie in die Verhandlungen mit der Stadt gehen. Wie viele Unterschriften bis dato eingegangen sind, gab das Bündnis bisher nicht bekannt. Die verschiedenen Standorte der Sammelstellen gibt es online.

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