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Foto: AdobeStock/Heiko Küverling
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Bund-Länder-Konferenz

Bouffier: „Das, was in Hessen beschlossen wurde, bleibt“

Bund und Länder haben sich in ihren Beratungen am Donnerstag auf weitere Verschärfungen der Corona-Regeln geeinigt. Vieles wurde für Hessen bereits am Dienstag beschlossen, neu ist unter anderem eine Hotspot-Strategie in Gebieten mit einer Inzidenz über 350.
„Das, was in Hessen beschlossen wurde, bleibt“, hieß es am Donnerstagabend von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Im Anschluss an den Bund-Länder-Gipfel informierte er über die getroffenen Beschlüsse und sprach von einer „sehr guten“ Konferenz. Man wolle in eine „gemeinsame Richtung gehen“ und sei sich einig, dass dies nur gelingen könne, indem man Kontakte reduziere. Doch das meiste, das nun beschlossen wurde, wurde bereits am Dienstag von der Hessischen Landesregierung festgelegt.

Beschlossen wurde etwa die 2G-Regelung in allen Bereichen; ausgenommen bleiben Läden des täglichen Bedarfs, der ÖPNV und es gilt weiterhin 3G am Arbeitsplatz. In Sachen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte werde Hessen nun Anpassungen vornehmen, so Bouffier. Während bislang galt, dass sich Ungeimpfte im öffentlichen Raum mit einem weiteren Hausstand treffen dürfen, soll sich dies auf nur noch zwei Personen aus einem weiteren Hausstand reduzieren. Dabei zählen, so Bouffier, geimpfte wie ungeimpfte Personen.

Für eine Reihe weiterer Beschlüsse bedürfe es noch einer Gesetzesänderung und der Feststellung der „epidemischen Lage“, erklärte Bouffier. Auf deren Grundlage könnten weitere Regelungen getroffen werden; eine Entscheidung dazu soll am Dienstag im Hessischen Landtag fallen. Im Gespräch blieben weiterhin ein Alkoholausschankverbot im öffentlichen Raum sowie Schließungen im Kultur- und Freizeitbereich.

Hotspot ab Inzidenzwert 350

Neu ist auch eine sogenannte Hotspot-Strategie, die sich wieder an der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz orientieren soll. Übersteigt diese die Marke von 350, müssen Clubs und Diskotheken schließen. Konkretere Angaben, ob die 350er-Grenze kreis-, landes- oder bundesweit gelten werde, machte Bouffier noch nicht.

Klar sei jedoch die Lage, wenn es um Schulen und Kitas gehe. Diese blieben in jedem Fall offen, so Bouffier, lediglich in Sachsen gebe es Ausnahmen. In den Klassenzimmern gilt Maskenpflicht, geimpfte Kinder erhalten in Hessen inzwischen ebenfalls einmal pro Woche ein Testangebot.

Mögliche Impfpflicht wird vorbereitet

Laut Bouffier sollen seit Mitte November und noch bis Weihnachten noch 30 Millionen weitere Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen durchgeführt werden. Um Hausärztinnen und -ärzte sowie Impfzentren zu entlasten, sollen künftig auch Zahnärztinnen und -ärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Außerdem Thema im Bund-Länder-Gipfel war das Einführen einer allgemeinen Impfpflicht. Diese soll nun im Bundestag debattiert werden. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die noch an den Konferenz teilnahm, nannte den Februar 2022 als einen möglichen Termin.
 
3. Dezember 2021, 11.17 Uhr
sie
 
 
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