Vergangenes Wochenende protestierten Mieterinnen und Mieter aus dem Stadtteil Nordend gegen die mangelhafte Umsetzung der Mileuschutzsatzung. Etwa 70 Protestierende hatten sich am Merianplatz versammelt.

Am Merianplatz protestierten am vergangenen Samstag circa 70 Menschen gegen die mangelhafte Umsetzung der Milieuschutzsatzung im Nordend. Zuvor hatte die Bürgerinitiative „Mieter bleiben“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Initiative setzt sich aus Mieterinnen und Mietern der Hebelstraße 23 zusammen. Die Immobilienfirma „Grüneburginvest” habe Haus für Haus um den Innenhof des Philantropin gekauft und wolle nun auch die Hebelstraße 23 kaufen, steht in einem öffentlichen Schreiben der Initiative. Die Mieter, deren Wohnungen von „Grüneburginvest“ gekauft wurden, würden mit Abfindungen und drohenden Mieterhöhungen vertrieben werden. „Wir ziehen daraus den Schluss, dass man die Wohnungen umbauen und teurer verkaufen will. Auch in der Straße Eiserne Hand und in der Weberstraße sind Mieter von Vertreibung durch Sanierungen betroffen. Dass Mieterinnen aus Angst das Handtuch schmeißen und ihre Wohnungen verlassen, ist dabei für die neuen Besitzer oft ein willkommener Nebeneffekt“, heißt es weiter in dem Schreiben.

Das Dezernat von Stadtrat Mike Josef (SPD) erklärte, die Erhaltungssatzung, die das Vorkaufsrecht der Stadt vorsieht, damit Wohnhäuser nicht luxussaniert werden und Mieter nicht vertrieben werden, streng anwenden zu wollen. Trotzdem wende der Magistrat diese Verordnung nicht an, beklagt die Initiative. Seit Januar habe Josef bei über 20 Häusern eine Kaufempfehlung durch die Stadt ausgesprochen, allerdings weigere sich Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) von diesem Vorverkaufsrecht Gebrauch zu machen. Daher fordert die Initiative Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf, die Entscheidungsbefugnis an Josef zu übertragen.

Auch die Linke im Römer fordert den Magistrat auf, das Vorkaufsrecht der Stadt für die Hebelstraße 23 unbedingt wahrzunehmen. Eine eventuelle Abwendungsvereinbarung sei so zu gestalten, „dass die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen und Miethöhen absolut akzeptabel im Sinne der Ziele der Milieuschutzsatzung und des Erhalts der Mietergemeinschaft des Hauses und des Milieus an diesem Ort sind“, fordert die Linke.

Am Donnerstag, den 23. Mai sollen anlässlich der Wiederwahl des Dezernenten Schneiders erneute Proteste stattfinden. Dann will die Initiative um 14 Uhr auf dem Paulsplatz zusammenkommen und gegen eine Wiederwahl Schneiders demonstrieren.