Untersuchungsausschuss zu Steuerfahndern beschlossen

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SPD und Grüne im hessischen Landtag haben gemeinsam und einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu den zwangspensionierten Steuerfahndern beantragt. Ziel des Ausschusses ist es, zu untersuchen, warum vier hessische Steuerfahnder, die sich gegen Anordnungen ihrer Vorgesetzten wehrten, in den Ruhestand geschickt wurden. Dabei sollen auch fehlerhafte psychiatrische Gutachten eine Rolle gespielt haben. Da man davon ausgeht, dass die vier Steuerfahnder keine Einzelfälle gewesen seien, soll der Ausschuss nun klären, wie der Umgang der Finanzverwaltung mit kritischen Mitarbeitern generell sei. Kritisiert wird auch Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). „Die CDU-Fraktion begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Gründen der Dienstunfähigkeit der vier ehemaligen Steuerfahnder“, erklärte daraufhin der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer. Damit bestehe endlich Gelegenheit, unter klaren Regeln, die immer wieder kampagnenhaft von mehreren interessierten Seiten vorgetragenen Vorwürfe aufzuklären“, so der CDU-Politiker. Der Untersuchungsausschuss werde erneut deutlich machen, dass das Vorgehen der Finanzverwaltung sachgerecht und nicht ursächlich für die Dienstunfähigkeit der vier ehemaligen Steuerfahnder war.

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