Viel Lärm um nichts

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Die Uni-Besetzung im vergangenen Dezember sorgte für viel Wirbel. Monatelang stritt sich die Uni-Leitung mit den Studenten über mögliche Konsequenzen. Dem setzte die Staatsanwaltschaft nun ein Ende.

Die Frankfurter Studenten können aufatmen: Die 106 wegen Hausfriedensbruch angezeigten Uni-Besetzer werden nicht bestraft. Wegen geringer Schuld wurden die Verfahren von der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingestellt. Außerdem sei keiner der Angezeigten zuvor strafrechtlich aufgefallen.

Angezeigt wurden die Studenten vom Präsident der Hochschule Werner Müller-Esterl. Im vergangenen Dezember hatten hunderte von Studenten das Uni-Casino auf dem Campus Westend besetzt. Grund dafür waren bundesweite Protestaktionen gegen die Bildungspolitik. Nach zwei Nächten forderte der Uni-Präsident die Studierenden erfolglos auf, das Gebäude zu verlassen. Die Polizei musste einschreiten und der Protestaktion ein Ende setzen. Im Nachhinein begründete Müller-Esterl die polizeiliche Räumung damit, dass die Besetzer einen Sachschaden im sechsstelligen Euro Bereich angerichtet hätten. Vorher wurden die Aktionen still und heimlich erduldet.
Von Seiten der Universität drohen den Studierenden keine weiteren Sanktionen. Ein Uni-Rausschmiss steht nicht zur Debatte. Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist das Kapitel Casino-Besetzung ein für alle mal geschlossen.

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