Stadt fordert Unterstützung

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Spätestens seit der Bekanntgabe des Umzugs der Deutschen Börse nach Eschborn steht für die Stadt Frankfurt eines fest: Dass ihr durch die Finanzierung der Infrastruktur, die auch von den Umlandgemeinden genutzt wird, ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entsteht. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, fordert der Magistrat in den anstehenden Verhandlungen um eine Strukturreform des kommunalen Finanzausgleichs eine Gewichtung Frankfurts als Stadt mit „Metropolfunktion“. Sprich: Land und Bund sollen sich an den finanziellen Belastungen beteiligen.

Schon durch den neuen Verteilungsschlüssel des Bundesfinanzministerium für 2009 würden der Stadt 23,7 Millionen Euro an Mehrwertsteuereinnahmen verloren gehen, ein Verlust von rund 22 Prozent. Bereits jetzt zahlt der Bund fünf Millionen Euro weniger für Unterkunft und Heizung der Hartz IV-Empfänger.

Vor allem im Bildungsbereich, bei der Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen, bei den Unterhaltungskosten der Städtischen Bühnen sowie im öffentlichen Nahverkehr des Rhein-Main-Verkehrsverbundes fordert die Stadt Beteiligungen des Landes in Millionenhöhe.

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