SPD: Außerordentlicher Parteitag

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Am heutigen außerordentlichen Landesparteitag in Hanau will Dagmar Metzger nicht teilnehmen, da sie keinen Streit provozieren wolle, ließ sie mitteilen. Die Partei müsse nun in die Zukunft schauen.
Vor gut drei Wochen hatte die Darmstädter Landtagsabgeordnete ihre Partei in eine Krise gestürzt, da sie Andrea Ypsilantis Pläne zunichte machte, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Allerdings befürwortet sie das Vorhaben der Parteispitze, in Sachfragen auch mit der Linken zu kooperieren, denn es müssten Mehrheiten gefunden werden, so Metzger. Die Themen der SPD seien zu wichtig, als dass man bei ihrer Durchsetzung auf die Unterstützung der Linken verzichten könne. „Wenn die im Parlament dafür die Hand heben, ist mir das genauso willkommen wie bei der FDP“, sagte die Darmstädterin. Dagegen schloss sie eine große Koalition mit der CDU aus.
Die geschwächte Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti hofft auf Unterstützung von der Basis, um im künftigen Wiesbadener Landtag sozialdemokratische Vorhaben auch mit Hilfe der Linken durchsetzen zu können. Auch sie schloss eine rot-schwarze Koalition aus.
In Teilen der Basis wird Ypsilantis Vorhaben kritisch gesehen: Sechs der neun Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsbezirks im Bad Homburger Stadtteil Ober-Eschbach traten bereits zurück. Ihr Verzicht war schon vor drei Wochen beschlossen und am gestrigen Freitag bekannt geworden. Sie verkündeten, dass sie die Partei ganz verlassen wollen, falls Andrea Ypsilanti Rückendeckung für ihre Pläne erhalte. Es wäre am besten gewesen, auf den Versuch einer Machtübernahme mit Hilfe der Linken ganz zu verzichten, hieß es.
Ebenfalls bekannt wurde gestern, dass der parteiinterne Druck auf Dagmar Metzger kein Strafverfahren wegen „Nötigung eines Verfassungsorgans“ nach sich ziehen wird. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft habe eine entsprechende Strafanzeige keine Folgen.
Manfred Schaub, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Nord, schloss in einem Gespräch mit dem Sender Deutschlandradio kultur unmittelbar vor Beginn des hessischen SPD-Parteitags einen weiteren Anlauf für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nicht aus, jedoch sei dies nicht das vordringliche Ziel. Vielmehr sei die parlamentarische Arbeit der springende Punkt. Er rechne fest mit der Zustimmung der Mehrheit zu einer punktuellen inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Linken. Auch er schloss eine Koalition zwischen SPD und CDU für Hessen weiterhin aus.
Foto: Dagmar-metzger.de

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