100 Tage ist in Hessen nun das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft - Zeit Bilanz zu ziehen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch (Foto), zumindest sieht alle seine Befürchtungen bestätigt und zum Teil übertroffen. „So gut der Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen wie am Flughafen eingehalten wird, so schlecht geht es den Gaststätten. Besonders betroffen sind die Lokale, die nur aus einen Gastraum bestehen und deswegen nicht die Voraussetzungen erfüllen können, um Raucherräume einzurichten“, sagte der Sozialpolitiker.
Entgegen aller Mutmaßungen und Versprechungen der anderen Parteien und der Landesregierung kompensieren die nichtrauchenden Gäste das Wegbleiben der rauchenden Gäste keineswegs, so Rentsch. Mindestens fünf so genannte Ein-Raum-Kneipen mussten in Hessen bereits schließen. Weitere stehen kurz davor. „Umsatzeinbußen von bis zu 80 Prozent haben ihnen schlicht das Genick gebrochen“, berichtet Rentsch. Außerdem seien der FDP viele weitere Fälle bekannt, die Umsatzrückgänge zwischen 30 und 60 Prozent zu beklagen haben. „Auch klassische Restaurants sind mit dem Gesetz nicht glücklich, zwar sind hier die Gästezahlen oftmals gleich geblieben, aber die Verweildauer der Gäste ist merklich kürzer geworden. Auch dies wirkt sich negativ auf den Umsatz aus“, so Rentsch weiter.
Der Sozialpolitiker bemängelt auch die unterschiedliche Handhabung und Auslegung des Gesetzes in verschiedenen hessischen Regionen. So ist dem Liberalen beispielsweise ein Fall bekannt, in dem ein Hotel seine Bar mit Tresen zum Raucherbereich erklären durfte, ein anderer Wirt im selben Landkreis jedoch, der einen separaten Raum mit eigenem Zugang hat, wegen des Tresens hingegen nicht. „An diesen Beispielen lässt sich deutlich erkennen, dass die Existenzgrundlage vieler Gastronomen am seidenen Faden der Interpretation des Gesetzes durch die örtlichen Ordnungsämter hängt. Die Ende Dezember ergangenen Erlasse des Hessischen Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zum Gesetz sind ein weiteres Indiz für den dringenden Nachbesserungsbedarf der hier herrscht“, so Rentsch.
Erfreut zeigt sich der Liberale über die vielen Initiativen gegen das Rauchverbot. „Demonstrationen, Klagen, Petitionen und Unterschriftenaktionen im ganzen Land zeigen uns, dass wir mit unserem liberalen Konzept viele Menschen ansprechen und auf dem richtigen Weg sind. Die Verbots(un)kultur in unserem Land geht nämlich nicht nur Rauchern gegen den Strich. Deswegen werden wir die Liberalisierung des Gesetzes auch zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen mit der CDU machen, wenn uns der Wähler am 27. Januar 2008 den Auftrag hierzu gibt“, so Rentsch abschließend.
Foto: FDP Hessen
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