Man kann den Eindruck bekommen, als wollte Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinen politische Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. In seiner Regierungserklärung vor dem neugewählten Landtag in Wiesbaden kündigte er heute Korrekturen in der Schul- und Umweltpolitik an. 1000 zusätzliche Lehrer möchte er einstellen, Nachbesserungen bei der verkürzten Gymnasialzeit G8 vornehmen und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Außerdem solle das Ganztags-Schulangebot und die Kinderbetreuung ausgebaut werden.
Festhalten will er jedoch am Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel sowie am Weiterbau der Autobahn A 44. Oberste Prämisse für alle Entscheidungen des Parlaments sei Haushaltsdisziplin, da Hessen im kommenden Jahr 250 Millionen einsparen müsse.
In ihrer Gegenrede beharrte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti auf der Bildung einer eigenen Landesregierung. Diese Lösung sei Neuwahlen vorzuziehen. Sollte es jedoch zu einer neuen Abstimmung der Wähler kommen, brauche die SPD nichts zu fürchten. Zunächst wolle sie sich aber im neuen Landtag für bessere Bildungschancen, umweltfreundliche Energien und ein neues soziales Netz einsetzen. Außerdem möchte sie das Land zurück in die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder führen. Bezahlbar seien ihre Vorhaben über höhere Steuereinnahmen, die sich aus einer verbesserten Prüfpraxis der Finanzämter ergeben könnten. Kochs angekündigtes Entgegenkommen in der Schul- und Umweltpolitik sieht Ypsilanti indessen mit Skepsis. Sie sieht ihren Kontrahenten in der Rolle als „kreidefressender Wolf im Schafspelz“.
Auch Hessens Grüne trauen den Vorschlägen des geschäftsführenden Ministerpräsidenten nicht über den Weg. Zumal die jüngsten Planungsentscheidungen zur Begrenzung der Windkraftflächen und die Wahlkampfparolen der CDU nicht mit der neuerlichen Rede von nachhaltiger Energiepolitik vereinbar seien.
Ein erstes Projekt brachten SPD und Grüne gegen Geschäftsführer Koch heute schon mal auf den Weg. Nach der ersten Lesung ihres Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Studiengebühren versicherte auch die Linke ihre Zustimmung. Die Gebühren könnten somit bereits im Wintersemester der Vergangenheit angehören.
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