Hahn: Kritik und Zustimmung für Koch

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Anlässlich der aktuellen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der FAZ und von Radio FFH erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn (Foto): „Es ist bedauerlich, dass die Linken nun wieder bei 5 Prozent liegen. Allerdings ist dies nur eine Momentaufnahme. Das Rennen bleibt weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen bürgerlicher Mehrheit und einem Bündnis aus SPD, Grünen und Postkommunisten.“
Hahn erklärte weiter, dass die Umfrage aber den Kurs der FDP deutlich unterstütze. Die Liberalen in Hessen hätten ein eigenes Profil entwickelt. Sowohl, was die Kritik der Alleinregierung der CDU als auch in eine deutlichen Abgrenzung eines linken Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei betreffe. „Es gilt in den nächsten Wochen, mit unseren Kernthemen Bildung, Wirtschaft und Finanzen jeden Wähler anzusprechen, um unsere liberalen Ideen herüberzubringen. Nur mit einer starken FDP wird es in Hessen eine bürgerliche Mehrheit geben“, so der hessische FDP-Chef.
Gleichzeitig hält Hahn an Koalitionsplänen mit der hessischen CDU fest, dennoch kritisiert er Versäumnisse bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte Hahn, dass Koch die hessische Justitz nicht so ausgestattet und organisiert habe, dass Jugendstrafverfahren schnell vollzogen werden könnten. Außerdem gebe es zu wenig Plätze für den Jugendarrest. Eine geschlossene Einrichtung für 12- bis 13-Jährige gebe es gar nicht, monierte der FDP-Vorsitzende und bescheinigte der Koch-geführten Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem: sie fordere mehr, als sie halten könne.
Trotzdem sei die hessische CDU noch immer der bevorzugte Koalitionspartner, mit der hessischen SPD finde man inhaltlich nicht zusammen.
Auch Kochs Wahlkampagne nahm der FDP-Politiker in Schutz. Er habe nicht das Gefühl, dass Koch die Gesellschaft spalte, soHahn. „Viele sehen genau das, was es ist: Die Thematisierung von mehreren Vorfällen, die keiner in dieser Gesellschaft sehen will.“

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