Gabriel gegen Laufzeitverlängerung

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Keine Laufzeitverlängerung für Biblis – dafür hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesprochen. Er lehnte abermals einen Antrag des Energiekonzerns RWE auf einen Stromtransfer vom zweitjüngsten Atomkraftwerk Emsland in Lingen (Niedersachsen) auf das älteste deutsche Kraftwerk Biblis A in Südhessen ab.
Die Sicherheitsreserven von Biblis A seien geringer als die der moderneren Meiler Emsland, so Gabriel. Die Übertragung von Strommengen sei weder für den Klimaschutz noch für die Energieversorgung erforderlich. RWE will die Begründung prüfen.
RWE hingegen will weiterhin erreichen, dass dem geltenden Atomgesetzes zuzustimmen ist, sollten sich aus der Prüfung keine neuen Erkenntnisse ergeben, werde der Konzern beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Ablehnung vorgehen. Der Bundesumweltminister beruft sich auf eine Sicherheitsanalyse beider Kernkraftwerke und wirft RWE vor, auf Anforderung keine Unterlagen vorgelegt zu haben. Der Minister hatte bereits im vergangenen Jahr die Übertragung von Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz auf Biblis A abgelehnt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte die Absage im vergangenen Februar, was RWE dazu veranlasste, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen.

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