Dezernent Stein zieht 100 Tage-Bilanz

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red /

Genau drei Monate und acht Tage ist Stadtrat Volker Stein (FDP) heute im Amt als Dezernent für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz. Für seine ersten 100 Tage zieht er anhand von Beispielen eine positive Bilanz:


Die Gastronomie-Kontrollen der Ordnungsbehörde vermittelten den Bürgern die Sicherheit, dass die Stadtverwaltung auf Hygiene und Ordnung in einem für die Gesundheit entscheidenden Wirtschaftszweig achte, so der Stadtrat: „Bürger und Gäste der Stadt müssen sicher sein, dass in der Gastronomie einwandfreies Essen und Trinken serviert wird.“


Die Sicherheitskonzepte der Polizei bei den zurückliegenden Kundgebungen seien erfolgreich aufgegangen. Dabei unterstreiche die Rechtsprechung die Haltung des Ordnungsdezernenten, die Anmeldung von Demonstrationen ernst zu nehmen und nicht mit Verboten zu beantworten, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien: „Genehmigungen mit Auflagen, die man selbst bestimmen kann, sind der erfolgreichere Weg.“


Das „Taktische Feuerwehrkonzept 2020 (Staffelkonzept)“ sei auf gutem Weg und werde zügig umgesetzt: „Die Bürger der Stadt sollen wissen, dass eine leistungsfähige Feuerwehr über sie und ihr Eigentum wacht.“


Was den Osthafen angehe, so nehme er als für den Hafen zuständiger Dezernent engagiert die Interessen der Hafenanlieger wahr. Genauso engagiert führe er jedoch auch die Gespräche mit Vertretern der Nachbarstadt Offenbach, um den Problemen an dieser Stelle die Spitze zu nehmen, für Verständnis zu werben und auf der Sachebene gemeinsam nach Lösungen zu suchen.


Quelle: PIA/Stadt Frankfurt


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