In Frankfurt haben heute Vertreter der hessischen Wirtschaft, der Gewerkschaft und des Zolls ein gemeinsames Bündnis gegen Schwarzarbeit gegründet. Hessen ist damit bereits das achte Bundesland mit einer solchen Vereinbarung. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schädigen die sozialen Sicherungssysteme und verdrängten gesetzestreue Unternehmen aus dem Markt, so Wirtschaftsminister Alois Rhiel(CDU, Foto). Gemeinsam will man über die schädlichen Folgen aufklären und die Einhaltung von Mindestbedingungen bei den Auftraggebern einfordern. Auf diese Weise sollen brancheninterne „schwarzen Schafe" zurückgedrängt werden. Die Verstöße reichen von Sozialdumping über das Unterschreiten der allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen bis zur völlig fehlenden Bezahlung ausländischer Arbeitnehmer.
Wirtschaftsminister Rhiel forderte die öffentliche Hand auf, Angebote vor der Auftragsvergabe noch genauer zu prüfen und Billigangebote auszuschließen. Damit Baustellen effektiver arbeiten können, sollen Zollbeamte künftig besser über gezielte Verstöße unterrichtet werden. Außerdemn sollen bereits mehrfach auffällige Betriebe gemeldet werden. Das Bündnis will erreichen, dass der Zoll Baustellen besonders vor Beginn und nach Ende der üblichen Arbeitszeit sowie an Wochenenden kontrolliert werden. Darüber hinaus will man Prüfkonzepte für Großbaustellen erreichen.
Der hessische Wirtschaftsminister kritisierte, dass die Bundesregierung die Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung nicht energisch genug verfolge. Dieser Schritt sei aber ebenfalls nötig, um der Schwarzarbeit einen Riegel vorzuschieben. Foto: CDU Hessen
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