Über zwei Monate nach der hessischen Landtagswahl ist noch immer keine Lösung in Sicht. Beim außerordentlicher SPD- Parteitag in Hanau erhielt SPD-Chefin Andrea Ypsilanti (Foto) nun Rückendeckung für ihre Strategie, sich für sozialdemokratische Programmpunkte parlamentarische Mehrheiten bis hin zur Linken zu suchen. Die Basis entschied sich mit großer Zustimmung für Ypsilantis Vorschlag, sozialdemokratische Programmpunkte auch mit den Stimmen der Linken durchzusetzen. Die Partei-Chefin betonte, dass der Linken viele Gewerkschaftsmitglieder und Sozialdemokraten angehörten, deshalb sei es „unter Niveau“, diese zu beschimpfen, vielmehr sei es an der SPD, diese zurück in die Partei zu holen. Sie zeigte sich überzeugt, dass die meisten Bürger Gespräche mit der Linken über gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen akzeptierten. Die SPD-Chefin verteidigte abermals ihren gescheiterten Versuch der Machtübernahme mit Hilfe der Linken: „Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte - bei allen Schwierigkeiten - dieses Land vorangebracht“, dafür erntete sie großen Beifall. Sollte in Hessen das „Projekt einer sozialen Moderne“ gelingen, bedeute dies das Ende der „neoliberalen Ideologie“, so Ypsilanti. Darüber hinaus betonte sie, dass nicht das ihr linkes Projekt nicht gescheitert sei, da die SPD in Hessen – außer in Rheinland-Pfalz - mit einem Profil der sozialen Gerechtigkeit den einzigen Zugewinn bei einer Wahl seit 2001 erzielt habe. „Wir haben die Mitte der Gesellschaft überzeugt“, sagte sie. Und damit sei das gelungen, wovon manche in der Bundespartei immer redeten. Nun gehe es darum, den Wählerwillen für eine andere Politik umzusetzen.
Mehr als 300 der 337 Deligierten nahmen den Leitantrag des Landesvorstandes an, in dem es heißt, dass alle Parteien in die Mehrheitsfindung einbezogen werden sollten, auch die Linken. Gleichzeitig wurde eine klare Absage an eine große Koalition mit der CDU getroffen. Dies sah Parteivize Jürgen Walter anders. Er glaube, sagte Walter, dass das Thema für absehbare Zeit auf Eis gelegt sei. Außerdem sprach er sich für Koalitionsgespräche mit der CDU aus, jedoch nicht unter einem Ministerpräsidenten Roland Koch. Dafür wurde er mit Buhrufen bedacht. Andrea Ypsilanti will in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, erneut an die Macht zu kommen, wann der gegebene Zeitpunkt dafür sei, ließ sie jedoch offen. Sie habe keine Kristallkugel, in die sie schauen könne, sagte Ypsilanti.
Christean Wagner, der Vorsitzende der hessischen CDU-Fraktion, sah in dem außerordentlichen Parteitag der SPD einen „eindeutigen Beleg dafür, dass die hessische SPD aus den vergangenen sechs Wochen gar nichts gelernt“ habe, denn er habe kein einziges selbstkritisches Wort vernommen.
Foto: Wikipedia
Teilen
