Am vergangenen Freitag weihte Staatsministerin Silke Lautenschläger zusammen mit Noch-Uni-Präsident Rudolf Steinberg die erste Ausbaustufe des IG Farben-Campus der Goethe Universität ein. Unter dem Motto „Monumentaler Herbst“ sollte außerdem der Spatenstich zur zweiten Ausbaustufe gesetzt werden. Nachdem Studenten die Teilnahme an der Eröffnungsfeier des Campus verwehrt wurde, starteten diese eine Protestaktion. Der AStA verfasste noch am gleichen Tag eine Pressemitteilung bezüglich dieser Geschehnisse.
Bereits am 26. November hatte der AStA der Goethe-Uni auf einer Vollversammlung kritisiert, dass ein Videoüberwachungssystem auf dem IG Farben-Campus installiert ist. Auf Nachfragen habe das Präsidium keine Auskunft darüber geben können, auf wessen Veranlassung hin dies geschehen ist.
Wir konfrontierten die Universität mit der Kritik der Studierendenvertreter und forderten sie zu einer Stellungnahme auf. Hier die Gegenüberstellung der Positionen:
AStA: „Die Studierende wurden systematisch von der Feier ausgeschlossen.“
Uni-Frankfurt: Aufgrund der begrenzten Platzanzahl in den Veranstaltungsräumen war von vornherein nur ein begrenzter Personenkreis eingeladen. Die aufgrund der Vorfälle am 26. November verschärfte Sicherheitslage ließ am Veranstaltungstag keine Erweiterung des Gästekreises zu. Es handelte sich somit um keine systematische Ausgrenzung.
(Anm. d. Red.: Eine Gruppe von etwa 50 Autonomen hatte am 26. November nach einer Vollversammlung des AstA im „House of Finance“ am neuen Uni-Campus Westend randaliert. Siehe Blogbeitrag: "Die Aktion war kontraproduktiv")
AStA: „Asta-Vorsitzender Jonas Erkel, wurde zwar erkannt, hätte im Gegensatz zu den restlichen Gästen, jedoch nur gegen Vorlage seines Personalsausweises der Veranstaltung beiwohnen können.“
Uni-Frankfurt: Aufgrund der erhöhten Sicherheitslage wurde nicht nur Herr Erkel am Eingang aufgefordert, seinen Personalausweis vorzuzeigen, was er verweigerte. Als man daraufhin sein Fehlen im Saal feststellte, wurde er vom Kanzler persönlich in den Veranstaltungsraum gebeten.
AStA: „Die Universitätsleitung informierte die Studierenden unmittelbar vor dem eigentlichen Beginn der betroffenen Lehrveranstaltungen zwar über deren Ausfall, jedoch nicht über die Gründe.“
Uni-Frankfurt: Einige Lehrveranstaltungen wurden im Vorfeld der Veranstaltung in andere Räume verlegt, was jedoch rechtzeitig kommuniziert wurde. Es wurden von Seiten der Universitätsleitung keine Lehrveranstaltungen abgesagt.
AStA: Auch Pressevertreter wurde der Zugang nicht ohne eine längere Auseinandersetzung ermöglicht.
Uni-Frankfurt: Beim Einlass der Pressevertreter gab es einige Verzögerungen, unter anderem weil ungültige Presseausweise vorgezeigt wurden oder manche Pressevertreter ihre Presseausweise nicht vorzeigen wollten. Schlussendlich wurden aber alle Medienvertreter eingelassen.
AStA: Uni-TV und den Redaktionsmitgliedern der AStA-Zeitung wurde – trotz Einladung und Presseausweises – der Eintritt sogar verwehrt.
Uni-Frankfurt: Ein offizielles Uni-TV gibt es an der Goethe-Universität nicht. Davon, dass es vor Ort auch Einlassprobleme für geladene Vertreter der AStA-Zeitung gab, hatten wir keine Kenntnis erlangt – sonst wären natürlich auch sie eingelassen worden.
AStA: Einerseits wurden Studierende und teilweise Pressevertreter zur Feier nicht zugelassen, andererseits durften aber Zivilpolizisten auf dem Campus herumlaufen.
Uni-Frankfurt: Die Präsenz von Zivilpolizisten ist bei Veranstaltungen in Anwesenheit hochrangiger Persönlichkeiten ein gängiges Verfahren des Personenschutzes und muss auch vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen im House of Finance gesehen werden. Sie war weder gegen Studierende noch gegen Pressevertreter gerichtet.
AStA: Es stellte sich heraus, dass im Einvernehmen zwischen Präsidium und Personalrat eine „Dienstvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb von Videoüberwachungssystemen an der Johann Wolfgang Goethe-Universität (DV Videoüberwachung)“ geschlossen wurde. Dies widerspricht den Aussagen des Uni-Präsidenten Herrn Steinbergs, nach denen die Universität keinerlei Kenntnis über die Einrichtung der Bildüberwachung habe. (...) Ergebnis der Ereignisse ist nun, dass der „Testlauf“ des Überwachungssystems, wie es heißt, vorzeitig beendet wurde.
Uni-Frankfurt: Die Äußerung von Präsident Steinberg bezog sich auf die Kamerasysteme in den Neubauten auf dem Campus Westend. Die Technik in diesen Gebäuden ist von der Universität noch nicht übernommen worden. Die im „Testlauf“ befindliche Videoanlage im House of Finance ist abgeschaltet worden; erst mit der Technikübernahme können die verfahrensrechtlich erforderlichen Schritte gemäß der Dienstvereinbarung und datenschutzrechtlicher Genehmigung erfolgen. Auch während des Testlaufes kam es zu keiner Speicherung von Bilddaten. Die Äußerung von Präsident Steinberg, er wisse nichts von Bildüberwachungen in den Neubauten, widerspricht somit nicht seiner Kenntnis der Dienstvereinbarung.
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